Grüne fordern mehr Hilfen für Familien

Die Grünen haben sich auf ihrer Herbstklausur in Weiden für zusätzliche Entlastungen bayerischer Familien mit Kindern ausgesprochen. Wegen der hohen Energiepreise fordern sie im bayerischen Haushalt 2023 die Einführung eines mit 200 Millionen Euro ausgestatteten Härtefallfonds. Aus ihm sollen Familien mit geringem Einkommen einen nach Bedürftigkeit gestaffelten Heizkostenzuschuss erhalten. „Wenn wegen hoher Energiekosten im Familienbudget monatlich mehrere 100 Euro fehlen, dann merken das Kinder als erste“, betonte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Es gehe um die Entlastung von „Familien, die es wirklich brauchen“.

Kostenfreie Klassenfahrten

Als weiteren Entlastungsschrittplädierten die Grünen für die Kostenfreiheit von Schulausflügen und Klassenfahrten bis einschließlich der 7. Klasse in diesem Schuljahr. Die Fahrten seien nach den Verboten in der Corona-Zeit aus pädagogischer Sicht besonders wichtig, meinte Ko-Fraktionschefin Katharina Schulze. Die Kosten bezifferte sie auf rund 80 Millionen Euro. Von dieser Leistung sollen alle Familien unabhängig vom Einkommen profitieren. Hartmann begründete dies damit, dass Schulausflüge Teil des staatlichen Bildungsauftrags seien. Zudem sei es wenig effektiv, für ein Schuljahr eine entsprechende Bürokratie zur Gewährung von Zuschussanträgen aufzubauen.

Als bayerischen Beitrag für eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket schlagen die Grünen einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie für Azubis und Studenten bis 28 Jahre vor. Die Kosten dafür hielt Hartmann für überschaubar, da ein Großteil der Betroffenen bereits über regional begrenzte, kostenlose Schüler- oder Semester-Tickets verfüge. Gleichzeitig müsse das Nahverkehrsangebot auf dem Land deutlich ausgebaut werden. Um nach Corona die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, regen die Grünen eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Elf- bis Zwölfjährige an.

Mehr Qualität in Kindertagesstätten

Zudem votierten die Grünen für höhere Qualitätsstandards in Kindertagesstätten. Dazu sei eine Neujustierung der familienpolitischen Leistungen im Freistaat nötig, erklärte Schulze. Sie erneuerte ihre Forderung, das Familiengeld und den Kita-Beitragszuschuss nur noch einkommensabhängig auszuzahlen. Dass Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) zur Bewältigung des Personalmangels in Kitas über eine so genannte „Experimentierklausel“ auch ungeschultes Personal für die Kinderbetreuung einsetzen wolle, nannte Schulze einen „Schlag ins Gesicht“ von Fachpersonal, Kindern und auch Eltern.