Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds 2023 von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Ende Januar hatte das Ministerium mitgeteilt, bis dahin seien insgesamt 13.483 Anträge bewilligt worden. Der größte Teil der erfolgreichen Antragsteller kam also offenbar aus den Gruppen Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge.
Pellmann: "Kriterien müssen gelockert werden"
Pellmann, seit kurzem Vorsitzender der Linken-Bundestagsgruppe, nannte den Härtefallfonds einen Hohn. "Er lässt viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich, die jahrzehntelang in der DDR gearbeitet haben und nun mit einer niedrigen Rente auskommen müssen. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds endlich ein Gerechtigkeitsfonds entsteht." Er warf der Bundesregierung vor, sie habe kein Interesse am Ausgleich für Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung zwischen Ost und West. "Sie verschleppt und verweigert die Lösung dieses Problems, das seit 30 Jahren besteht", kritisierte Pellmann.