Hans-Peter Friedrich Kritik an Lkw-Maut und CO2-Preisen

Hans-Peter Friedrich, CSU-Bundestagsabgeordneter, im Gespräch mit Susanne und Max Rübig von der gleichnamigen Spedition aus Schwarzenbach an der Saale. Foto: CSU

Der CSU-Bundestagsabgeordnete übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Regierung: Ihre Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität machten der Transport- und Logistik-Branche das Leben schwer.

 
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Angesichts der steigenden Belastungen für die Transport- und Logistikbranche hat der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich ein Gespräch mit den Geschäftsführern der Spedition Max Rübig in Schwarzenbach an der Saale geführt. In einer Mitteilung schimpft der Abgeordnete: „Die Ampel-Politik ist keinem mehr vermittelbar. Getrieben von Ideologie vollzieht sie eine für Bauern, Speditionen, Handwerker und weitere Selbstständige existenzgefährdende Maßnahme nach der anderen.“

Die Transport- und Logistikbranche sei zum Jahreswechsel gleich doppelt belastet worden: „Zum Dezember wurde zunächst die Lkw-Maut drastisch erhöht - Verkehrsminister Wissing hat hierbei den aus Brüssel vorgegebenen Spielraum maximal ausgereizt. Zum 1. Januar 2024 kam dann die Anhebung des CO2-Preises, die sich unmittelbar auf die Benzin- und Dieselpreise auswirkt.“ Für die Branche seien diese Maßnahmen bedrohlich. Um zu überleben, müssten die Unternehmen ihre Preise erhöhen. Das schade ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und mache sich außerdem im Geldbeutel der Bürger bemerkbar.

Mit beiden Maßnahmen strebe die Bundesregierung eine Beschleunigung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe an. Friedrich kommentiert: „Diese Lenkungswirkung schlägt fehl: Erstens haben E-Lkw noch immer eine viel zu geringe Reichweite und Nutzlast, zweitens fehlt es an einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur und drittens sind E- oder Wasserstoff-Lkw aktuell noch um das Zweieinhalbfache teurer als ein Diesel-Lkw, gleichzeitig sind die Fördertöpfe aber zu klein, wenn sie überhaupt noch fortgeführt werden.

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