Der Stadtrat hat den Haushalt verabschiedet. Die Stadt möchte 2022 so viel investieren wie wohl nie zuvor. Das liegt besonders an einem ambitionierten Projekt.
Das Wort „Rekordhaushalt“ hat unsere Zeitung in Bezug auf die Stadt Münchberg auch schon in weitaus sparsameren Jahrgängen in Überschriften gepackt. Was Kämmerin Sabine Wolfrum in ihrem letzten Haushaltsplan, bevor sie den Posten räumt, festgeschrieben hat, übersteigt auch die dagewesenen Rekorde noch einmal deutlich. Das war in der jüngsten Sitzung des Münchberger Stadtrats zu erfahren, in der das Gremium den Haushaltsplan für 2022 einstimmig verabschiedet hat.
Die Zahl unterm Strich des 615 Seiten schweren Plans: 36,6 Millionen Euro. Mit diesem Betrag soll das Haushaltsjahr in Einnahmen und Ausgaben schließen. Das sind 3,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und sogar 2,6 Millionen Euro mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019. Allein der Vermögenshaushalt, aus dem die Kommune ihre Investitionen bezahlt, ist im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent auf 12,64 Millionen Euro gestiegen.
Das liegt besonders an der Erschließung des XXL-Neubaugebiets mit 92 Parzellen im Ortsteil Mechlenreuth, wo etwa die Straßen- und Kanalbauarbeiten anstehen. Allein dieser Posten macht 23,8 Prozent des Vermögenshaushalts aus. Zum Vergleich: auf die nächstgrößten Posten, die Sanierungen des Schützenhauses und der Bayreuther Straße, entfallen jeweils nur um die 14 Prozent.
Doch auch das Volumen des Verwaltungshaushalts ist diesmal höher ausgefallen als im Vorjahr. Hier fiel die Steigerung moderater aus: Mit 23,99 Millionen Euro sind etwa 2,7 Prozent mehr angesetzt – „schon allein aufgrund der tariflichen Steigerungen“, erklärte Bürgermeister Christian Zuber (SPD) in seiner Haushaltsrede. So stellen denn auch Personalkosten von Verwaltung über Bauhof bis städtisches Altenheim den größten Batzen im Verwaltungshaushalt dar. Zumindest, wenn man von der Kreisumlage absieht, die der Landkreis von den Kommunen erhebt, um seinen Finanzbedarf zu decken: Hierfür muss die Stadt Münchberg im Haushaltsjahr 2022 gut 5,1 Millionen Euro entrichten.
Wichtige Einnahmequellen für den Verwaltungshaushalt sind die Steuern, die der Kommune zukommen. Der Haushaltsplan orientiert sich hier an den Ansätzen des Vorjahres (Grundsteuern A und B: 1,44 Millionen Euro; Gewerbesteuer: 3 Millionen Euro, Einkommenssteuer: 5 Millionen Euro; Umsatzsteuer: 720 Millionen Euro). Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer bleiben bei 340 Prozent.
Die zahlreichen Investitionen, auf die Bürgermeister Zuber in seiner Haushaltsrede den Fokus legte, haben ihren Preis: Es ist eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro eingeplant. Hinzu kommen Kreditreste von 1,5 Millionen Euro aus dem vorherigen Haushaltsjahr.
Für die CSU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Thomas Schnurrer eine Steilvorlage. Jüngst hatte die SPD-Fraktion im Hofer Kreistag den Landkreis-Haushalt geschlossen abgelehnt. Zu begründen hatte das in seiner Haushaltsrede: Münchbergs Bürgermeister Christian Zuber. Ein Argument: Unter anderem die Koten für die geplanten Hängebrücken bei Lichtenberg, vorangetrieben von CSU-Landrat Oliver Bär, müssten auf den Prüfstand. Das Projekt habe keine Priorität.
Ähnlichen Gegenwind aus der Opposition musste Zuber sich nun selbst gefallen lassen. „Manches erinnert mich an die Sitzung des Kreistags vor wenigen Wochen“, sagte Schnurrer denn auch direkt im zweiten Satz seiner Haushaltsrede. Angesichts der Kreditaufnahme dürfe man „die Einnahmesituation und die Tilgung der Verbindlichkeiten nicht aus den Augen verlieren. Denn in diesem Jahr erreichen wir die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt nur knapp.“ Letztere gilt als wichtiger Wert, wenn es darum geht, einen Haushalt zu beurteilen: Sie ist derjenige Betrag, um den die Einnahmen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt einer Kommune übersteigen. Er muss ausreichen, um die Kreditbeschaffungskosten und die ordentlichen Tilgungszahlungen zu decken, die sogenannte Mindestzuführung. Die Zuführung für 2022 ist mit 641 450 Euro eingeplant – bei einer Mindestzuführung in Höhe von 633 000 Euro.
Die Vergangenheit zeige, dass „wir jedes Mal deutlich mehr planen, als wir investieren können“, sagte Schnurrer weiter. Es sei eine Priorisierung nötig, „da es sowohl personell als auch finanziell nicht machbar ist, alles gleichzeitig voranzutreiben“. Auch fordere die CSU-Fraktion einen „freien finanziellen Puffer“, falls Grundstücke oder Flächen zur Verfügung stünden, die die Stadt erwerben möchte. Darüber hinaus sei die Öffentlichkeit oft nicht zur Genüge eingebunden. Gründe, den Haushalt abzulehnen, waren jene Kritikpunkte für Schnurrers Fraktion nicht. Er lobte die Beibehaltung der Steuerhebesätze und des Vereinszuschusses von insgesamt 45 000 Euro.
Florian Bär, SPD-Fraktionsvorsitzender, pries, wie bereits der Bürgermeister, ausführlich die zahlreichen Investitionen an. Der Haushaltsplan setze hier „erneut Maßstäbe“. Er äußerte den Wunsch, die Stadt möge bei Bauprojekten stets die Möglichkeit zur Errichtung von Fotovoltaik prüfen. Gerade hinsichtlich steigender Bau- und Materialkosten sei jedoch wichtig, „eine Priorisierung vorzunehmen und im Stadtrat an einem Strang zu ziehen“. „In schwierigen Zeiten die Zukunft gestalten – das geht nur gemeinsam!“
Das betonte auch MWG-Fraktionssprecher Rainer Ott, der sich als letzter Redner kurz hielt. Er gab sich optimistisch: Auch wenn die Planung angesichts der Weltlage mit Krieg und Pandemie einem „Blick in die berühmte Glaskugel“ gleiche, setzte Münchberg „Zeichen für die Weiterentwicklung der Stadt durch Ideen und Visionen“. Er schloss mit einem Zitat von Chemiker Georg Popp: „Viele Gelegenheiten im Leben werden verschenkt, weil wir uns etwas nicht zutrauen.“
