Hof - Die neu gewählten Kreistagsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion, Entscheidungen zu Baumaßnahmen für die geplanten Frankenwaldbrücken zurückzustellen, bis absehbar ist, welche finanziellen Auswirkungen die Coronakrise auf den Kreishaushalt hat. Dies teilt Nanne Wienands in einer Pressemitteilung mit. "In Anbetracht des Ausmaßes von Covid 19 sollte die medizinische Versorgung der Bürger und die Schaffung sinnvoller Infrastrukturen zur Eindämmung der Pandemie oberste Priorität haben", heißt es in dem Schreiben. Hierzu gehörten die Anschaffung von Schutzausrüstung für Krankenhäuser, Pflegeheime, Rettungsdienste und niedergelassene Ärzte. Die fünf Vertreter der Grünen bezeichnen es als "Gebot der Stunde", dass der Landkreis sich zunächst um die Erfüllung seiner Pflichtaufgaben kümmert sowie um freiwillige Leistungen, die sozial-, bildungs- und sportpolitisch wirken. Die Landkreisordnung für den Freistaat Bayern führe unter Artikel 51 neben der Schulaufwandsträgerschaft, der Abfallwirtschaft und der örtlichen Sozial- und Jugendhilfe insbesondere die Errichtung und den Unterhalt der erforderlichen Krankenhäuser und der bedarfsgerechten Vorhaltung von Alten- und Pflegeheimen an. "Derzeit kann noch nicht ermessen werden, welche Auswirkungen die Krise auf das Überleben der kommunalen Krankenhäuser hat", heißt es weiter. Die Ärztin Birgitt Lucas aus Naila befürchtet: "Auf die Kliniken kommen in den nächsten Wochen unverhersehbare Ausgaben zu, andererseits fehlen Einnahmen durch abgesagte Operationen und Untersuchungen, die im Normalbetrieb zur Kostendeckung beitragen." Zudem fordert die Fraktion eine Senkung der Kreisumlage, um die Kommunen zu unterstützen. Sinkende Einnahmen bei Gewerbesteuern und durch einen niedrigeren Einkommensteueranteil würden die finanziellen Spielräume der Gemeinden stark belasten. "Eine Steigerung der Kreisumlage, wie sie durch vermeidbare freiwillige Ausgaben des Kreises zusätzlich entstehen würden, wird sich fatal auf die kommunale Handlungsfähigkeit auswirken," betont Mirjam Kühne aus Regnitzlosau, Sprecherin der Fraktion. red