Fragen zur steuerlichen Einstufung eines Signa-Privatjets, zu Steuerschulden sowie zu möglichen politischen Absprachen rund um Medienbeteiligungen der Signa wollte Benko mit Verweis auf weitreichende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt nicht beantworten. Als Benko dann auch noch Aussagen zu mutmaßlichen prominenten Gästen in einem Luxuschalet verweigerte, kündigte der Ausschuss-Vorsitzende an, bei Gericht eine Beugestrafe für Benko in der Höhe bis zu 1000 Euro zu beantragen.
Vor seiner Befragung ging Benko wortlos an den zahlreichen Journalisten vorbei in den Sitzungsraum. Er kam in Begleitung seines Anwalts sowie von Polizeibeamten in Zivil. Das österreichische Parlament hatte die Unterstützung des Innenministeriums angefordert, nachdem der Signa-Gründer zuvor zweimal dem Ausschuss ferngeblieben war. Der wirtschaftliche Niedergang der Signa-Gruppe, die in den vergangenen Jahren auch stark in Deutschland expandiert hatte, stand formal nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses.
Insolvenzverfahren dürfte mindestens fünf Jahre dauern
Zeitgleich zur Befragung des Ex-Milliardärs warf ein Gerichtstermin in Innsbruck ein Schlaglicht auf die Lage im einstigen Einflussbereich des Signa-Gründers. Im Konkursverfahren gegen die Familie Benko Privatstiftung seien insgesamt 2,3 Milliarden Euro an Gläubigerforderungen angemeldet worden, wobei davon nur 49,4 Millionen Euro anerkannt worden seien, teilte Masseverwalter Herbert Matzunski mit. Davon betroffen seien hauptsächlich ausländische Investitionsgesellschaften, die ihre Mittel Gesellschaften der Signa-Gruppe zur Verfügung gestellt hätten, hieß es. Die Privatstiftung hatte Ende März einen Konkursantrag in Eigeninitiative gestellt.
"Es gibt keine Aussicht, so schnell Vermögen zu generieren. Es wird sich herausstellen, wie werthaltig die Beteiligungen sind. Diese kommen zum Teil aus dem insolventen Signa-Konzern. Die Beteiligungen sind daher möglicherweise nichts wert", verdeutlichte Matzunski.
Das Konkursverfahren der Stiftung dürfte nach Einschätzung des Masseverwalters mindestens fünf Jahre dauern. Es gehe darum, verschiedenste Zahlungsströme zu prüfen - eine "Mammutaufgabe" angesichts von über 1000 involvierten Kapitalgesellschaften in Österreich und Deutschland. Jedenfalls stünden Prüfungen zu den erfolgten Kreditgewährungen und hinsichtlich der Geldflüsse im Signa-Konzern an.
Häme bei der FPÖ über Benko
Der Staatsfonds Mubadala gehört laut Medienberichten zu den besonders betroffenen Klägern. Die Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wollen rund eine Milliarde Euro zurück. Mit Blick auf die Polizeibegleitung beim Auftritt im U-Ausschuss und die drohende langjährige juristische Auseinandersetzung meinte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker süffisant: "Ein Gefühl, an das er sich möglicherweise gewöhnen muss."