Abschiebung dürfe kein Tabu sein
Es gebe in Deutschland 89 islamistische Gefährder aus Syrien, sagte Engelke. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. „Wir wollen das Recht haben, den Einzelfall zu prüfen“, sagte Engelke. Mit einem pauschalen Abschiebestopp würde das Signal gesendet, dass die deutschen Behörden, egal was jemand hier tue, nicht einmal die Möglichkeit einer Abschiebung prüften.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Vertreter der unionsgeführten Länder sagte, in Syrien sehe man nach wie vor eine „schwierige Situation“. Es dürfe aber kein Tabu sein, über die Abschiebung einzelner Gefährder und Straftäter nachzudenken. Schließlich seien einige Syrer aus Jordanien und dem Libanon zurück in ihre Heimat gegangen. Er sagte auch: „Wir haben Berichte darüber, dass auch anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelegentlich zu Heimatbesuchen nach Damaskus fliegen.“
Syrien ist noch immer im Bürgerkrieg
„Abschiebungen nach Syrien sind weder völkerrechtskonform, noch möglich. Die syrische Regierung geht weiterhin mit Gewalt willkürlich gegen Menschen vor. Syrische „Sicherheitskräfte“ sind für systematische Folter und Hinrichtungen von Zehntausenden Menschen verantwortlich“, erklärte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus Beeko. „Das ist ein menschenrechtlicher Dammbruch mit fatalen Folgen für die deutsche Außen- und die Innenpolitik“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Ein Folterregime wird nun salonfähig gemacht, denn ohne diplomatische Beziehungen sind Abschiebungen unmöglich.“ Die Länder müssten umgehend eigene Abschiebestopps für Syrien erlassen.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, reagierte entgeistert: „Angesichts des anhaltenden Terrors des IS und der türkischen Besatzung in Nordsyrien steht fest: Es gibt in Syrien keine sicheren Gebiete. Jede Abschiebung dorthin, egal wen sie trifft, ist Unrecht.“ Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, betonte: „Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.“
AfD sieht Abschiebungen als „ersten Schritt“
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg findet es dagegen richtig, „dass terroristische Gefährder aus Syrien keine pauschale Garantie genießen“, in Deutschland bleiben zu können. Die Bundesländer sollten mehr Abschiebehaftplätze schaffen. Denn weil es daran immer noch fehle, scheiterten oft auch Abschiebungen in Herkunftsländer, in die ohne rechtliche Bedenken abgeschoben werden könnte.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagte: „Dass Gefährder und Straftäter ab kommenden Jahr nach Syrien abgeschoben werden können, sollte nur als erster Schritt begriffen werden“. Da der Krieg in den meisten Regionen Syriens vorüber sei, müsse die Bundesregierung nun „die notwendige Voraussetzung für eine breiter angelegte Rückkehr von Syrern“ schaffen.