Kaum beschlossen, schon umgesetzt: Seit Montag 16 Uhr überprüft die Bundespolizei Einreisende am Grenzübergang Schirnding. Bundesinnenministerin Faeser lässt nicht nur die Grenzen zu Tschechien, sondern auch zu Polen und zur Schweiz stärker überwachen.
Pendler, Tanktouristen, Zigarettenkäufer und Co. werden an der deutsch-tschechischen Grenze wieder kontrolliert. Nachdem am Montag Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet hatte, schritt die Bundespolizei umgehend zur Tat. Von 16 Uhr an wurden am Grenzübergang Schirnding (Landkreis Wunsiedel) Einreisende aus Tschechien kontrolliert, wie die Bundespolizei unserer Zeitung bestätigte.
Die neuen Grenzkontrollen gelten seit Montag für zunächst zehn Tage. Sie können aber auf insgesamt zwei Monate verlängert werden. Die Grenzkontrollen zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, werden sogar um weitere sechs Monate verlängert.
Faeser begründete ihre Entscheidung für die Kontrollen mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es ihr darum, „die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen“, hieß es in einer Mitteilung. Von Anfang Januar bis Anfang Oktober hat die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 98 000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Die Ministerin wies darauf hin, dass an den betroffenen Grenzübergängen auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden soll. „Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“, sagte Faeser. Ihr sei besonders wichtig, „dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken“.
Aus Bayern bekam Faeser umgehend Zustimmung: „Die Grenzkontrollen auszuweiten ist ein überfälliger Schritt, nachdem sich die Migrationslage in den vergangenen Wochen und Monaten weiter verschärft hat“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Um Schleusern konsequent das Handwerk zu legen, müssten diese am besten bereits direkt an der Grenze aus dem Verkehr gezogen werden, betonte Herrmann. „Dadurch lassen sich viele Gefahren für die oft auf engstem Raum eingepferchten Migranten schneller abwehren. Zudem sind Grenzkontrollen auch ein wichtiges Signal, dass man es Schleusern so schwer wie möglich machen will, unerkannt über die Grenze zu kommen.“ Er hoffe, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hier nicht nur auf eine Signalwirkung setze, sondern tatsächlich auch deutlich mehr Bundespolizisten für die Grenzkontrollen direkt an der Grenze und im grenznahen Raum zur Verfügung stelle. „Wichtig ist aber auch, dass die Verkehrsbehinderungen durch die Grenzkontrollen so gering wie nur möglich gehalten werden.“
Die Bayerische Grenzpolizei werde, so Herrmann, die Bundespolizei auch bei den unmittelbaren Grenzkontrollen zu Tschechien wie an der Grenze zu Österreich je nach Lage unterstützen, vor allem mit verstärkter Schleierfahndung.
Die oberfränkische Wirtschaft hat dagegen erst vor wenigen Tagen vor einer Verschärfung der Grenzkontrollen gewarnt. Die Industrie- und Handelskammer Bayreuth befürchtet erhebliche Einschränkungen im grenzüberschreitenden Liefer- und Pendlerverkehr. Schließlich pendeln allein nach Oberfranken tagtäglich rund 4000 tschechische Staatsbürger, um ihr Arbeitsplätze zu erreichen.
Der tschechische Innenminister Vit Rakusan zeigte Verständnis für die deutsche Entscheidung. Er rechne nach einem Gespräch mit Faeser damit, dass die Grenzkontrollen stichprobenartig erfolgen, ähnlich wie die tschechischen Kontrollen an der Grenze zur Slowakei, schrieb der konservative Politiker auf der Plattform X (vormals Twitter).
