Grüne machen sich für mehr Recycling stark

Um Bayern unabhängiger von Energie- und Rohstoffimporten zu machen, setzen die Grünen auf einen effizienteren Einsatz von Ressourcen und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Auf ihrer Fraktionsklausur in Bayreuth beschlossen sie dazu ein umfangreiches Positionspapier. „Wir müssen mehr mit dem haushalten, was wir haben“, erklärte Fraktionschefin Katharina Schulze. Es gehe darum, mit weniger Material für mehr Wohlstand zu sorgen. Bisher sei Wachstum zu sehr auf Naturzerstörung aufgebaut gewesen. Konkret fordern die Grünen ein Förderprogramm, das Unternehmen bei der Rückgewinnung von Rohstoffen aus veralteten und nicht mehr genutzten Produkten unterstützt. Als Beispiel nannte Schulze die Wiederverwertung seltener Erden aus Batterien, die sonst teuer importiert werden müssten. Um das Recycling im großen Maßstab voranzubringen, müssten Forschung und Wirtschaft in diesem Bereich enger vernetzt werden. Eine bayerische Agentur für Kreislaufwirtschaft soll nach den Plänen der Grünen beraten sowie Forschungseinrichtungen und Unternehmen zusammenbringen.

Im Bereich der Energiepolitik wollen die Grünen das große Einsparpotenzial bei der Heizungswärme heben. Für Privathaushalte soll es kostenlose Beratung geben. Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach sich vor allem für die Nutzung industrieller Abwärme zum Heizen von Wohnungen oder Gewerbebetrieben aus. Dazu könnten in allen Landkreisen „Wärmeplattformen“ entstehen, um Anbieter und Verbraucher zusammenzubringen. Für den Ausbau moderner Fernwärmenetze wollen die Grünen pro Jahr 100 Millionen Euro bereitstellen.

Heftige Kritik äußerten Schulze und Hartmann an der zögerlichen Energiepolitik der Staatsregierung. Das für Ende März von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Konzept zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern liege immer noch nicht vor. „Wenn ich Söder wäre, würde ich mich schämen, der Bremser der Nation zu sein“, sagte Schulze. Hartmann sagte voraus, dass die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen in Bayern spätestens im Herbst 2023 nach der Landtagswahl fallen werde. Außer der CSU gebe es keine demokratische Partei, die an dieser „Windkraftverhinderungsregel“ festhalten wolle.