Ärger um gesperrte Hauptverkehrsadern

Der Minister verweist laut König auf den „Interessenskonflikt zwischen weitgehender Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs auf der einen und den Sicherheitsanforderungen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer sowie des Baustellenpersonals auf der anderen Seite“. Demnach müssten sich die Staatlichen Bauämter an Gesetze halten, die die Mitarbeiter auf den Baustellen schützen. Dazu gehört – neben vielem anderen zum Beispiel ein Abstand von drei Metern zum vorbeifließenden Verkehr, und bei einer halbseitigen Ausführung muss nach der Umlegung des Verkehrs auf die bereits sanierte Seite eine Mindestbreite von 4,25 Meter sichergestellt sein. Laut Ministerium braucht man für eine wechselseitige Sanierung einer Staatsstraße bei in der Regel eine Fahrbahnbreite von mindestens 8,50 Metern. Richtlinien ließen auch Ausnahmen zu, wenn Mindestbreiten nicht eingehalten werden können. „So könnte zum Beispiel die zulässige Geschwindigkeit weiter reduziert oder temporär die Fahrbahn für den vorbeifließenden Straßenverkehr verbreitert werden. Denkbar wäre auch, nur den Lkw-Verkehr abzuleiten und über geeignete Strecken umzuleiten“, heißt es in dem Schreiben weiter. Laut dem Minister haben die Bauämter dabei einen gewissen Entscheidungsspielraum.

Alexander König gibt sich damit nicht zufrieden und hat sich erneut ans Ministerium gewandt mit weiteren Fragen: Unter anderem will er wissen, welche Bauämter in den vergangenen fünf Jahren welche Maßnahmen unter Vollsperrung gebaut haben, ob die Sperrungen mit den Gemeinden und Landratsämtern und Polizei vorab besprochen wurden, ob es Beschwerden aus der Bevölkerung gibt und welche Unfälle mit Personenschaden sich zuletzt auf Baustellen ohne Vollsperrung ereignet haben.