Grüne fordern Brücken-Stopp

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hofer Kreistag fordert im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2024, die Pläne für die Frankenwaldbrücken auf Eis zu legen. Das geht aus einem Brief der Fraktion an Landrat Oliver Bär hervor, der auch unserer Zeitung zugegangen ist. „Auch wenn im Haushalt 2024 wieder keine zusätzlichen Mittel für diese Brücken eingestellt werden, ergäben sich Einsparmöglichkeiten, wenn auf weitere Planungen und in der Konsequenz auf den Bau der Brücken verzichtet wird“, heißt es in dem Schreiben. Es gehe dabei nicht nur darum, negative ökologische Folgen zu verhindern, sondern „auch ein Fiasko der Finanzen des Landkreises Hof“.

Das mit den Planungen im Landratsamt befasste Personal könne sich mit anderen wichtigen und umweltschonenden Themen befassen, führen die Grünen aus: „zum Beispiel der Förderung des sanften Tourismus im Frankenwald, und mittelfristig mit der Organisation einer Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines ‚Biosphärenreservates Frankenwald’.“ Die Zukunft gehöre nicht „eventorientierten Großbauten, sondern einem Angebot mit gesundheitsrelevanten und sozialverträglichen Bestandteilen, das den Ruhe und Entspannung suchenden Menschen entgegenkommt“.

Frankenwaldbrücken
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Darüber hinaus könnten unzählige ressourcenintensive Besprechungsstunden des Landrats, der betroffenen Bürgermeister, der Verwaltungsmitarbeiter sowie aller Behörden und Institutionen, die bisher mit dem Prüfungsverfahren zu tun hatten, bedeutenderen Themen gewidmet werden, schreiben die Grünen. „Damit meinen wir insbesondere die steigenden Kosten für die Sozial- und die Jugendhilfe, die steigenden Energiekosten, die steigenden Personalkosten, die Kosten für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die anfallenden Kosten für die Fertigstellung der Kliniken in Münchberg und Naila.“ Auch extreme Wetterereignisse, die Migration von Menschen aus Kriegsgebieten und Gebieten, die die Klimakatastrophe unbewohnbar macht, sowie populistische Anwürfe demokratiefeindlicher Gruppierungen brächten zunehmend problematische Situationen mit sich. Angesichts dessen „ein wohlwollendes gesellschaftliches Miteinander“ aufrecht zu erhalten, erfordere große zeitliche und finanzielle Ressourcen. „Alle diese Bereiche sind für die Bevölkerung unseres Landkreises von größerer Bedeutung als die Frankenwaldbrücken“, findet die Fraktion. „Die derzeit über 2600 Seiten der überarbeiteten Brückenbaupläne, die nach der Bearbeitung des ersten Einwendungsverfahrens vorliegen, zeigen deutlich, in welchem Ausmaß komplexe Detailprobleme auf den Landkreis zukommen, wenn die Brücken gebaut werden.“

Die vor einem Jahr, Ende 2022, prognostizierte Bausumme von 41 Millionen Euro werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiter steigen. „Auch wenn die Höhe der Zuschüsse ebenfalls steigen würde, würde der Bau zu einem finanziellen Desaster führen, da auch in Land und Bund gespart werden muss.“ Selbst die Summe, die der Landkreis selbst schultern muss, werde ihn „überfordern und auf viele Jahre knebeln“. Ob Erhaltungs-, Versicherungs- und Ausfallkosten berücksichtigt würden, werde sich zeigen.