Kritik am Haushalt CSU sieht Schwachpunkte

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CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kreil Foto: pr./pr.

Zwar stimmt die Fraktion der Christsozialen dem Haushalt zu. Allerdings gebe es Finanzierungslücken, deren Schließung völlig offen sei.

Selb - Einige Kritikpunkte am Haushaltsplan 2022 hat der CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kreil bei den Etat-Beratungen vorgebracht. Zwar werde man dem Plan zustimmen, dennoch gebe es Schwachpunkte. So sei die Kreisumlage mit rund 9,14 Millionen Euro eingeplant, der Landkreis plane aber derzeit mit einer Summe von 9,8 Millionen Euro aus Selb. Damit klaffe also eine Lücke von rund 666 000 Euro. „Ob die alleine vom Landkreis geschlossen werden kann, ist völlig offen.“

Zu den steigenden Personalkosten sagte Kreil, dass der Ansatz 2022 bereits 2021 erreicht werde. Der Fraktionsvorsitzende vermutete, dass die Personalkosten höher sein werden, als veranschlagt.

Auch einen Wunsch äußerte Kreil: Nachdem der Marienplatz gelungen sei, bleibe zu hoffen, dass auch die Firma Munitor ihre Vorhaben verwirklicht: „Dann wäre der Eingang in die Innenstadt ein großes Stück schöner.“ Einen Dank sagte Kreil im Namen der CSU an Moritz Netzsch und seine Mitstreiter für die großen Investitionen rund um die Eishalle. Ein städtebaulicher Missstand seien allerdings einige leer stehende Häuser rund um die ehemalige Sparkasse am Vorwerk. Diesen Missstand gelte es zu beseitigen: „Die Häuser gehören nicht uns, aber außer uns wird’s keiner machen.“

Auch die Entwicklung der Innenstadt sprach Kreil an. Leider sei in den vergangenen acht Jahren kein weiteres Wohnprojekt unter der Führung der Stadt begonnen worden.

Zu den Auflagen bei den Stabilisierungshilfen merkte der CSU-Sprecher an, dass dies auf der Verwaltungsebene zu niedrig angesetzt sei und auf Ebene des Landespolitik gelöst werden müsse. Die CSU habe ihre Abgeordneten und Regierungsmitglieder bereits kontaktiert. ago

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