Am Tempolimit scheiden sich die Geister

Kulmbach - 50 Prozent Erfolg war dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kulmbacher Stadtrat, Matthias Meußgeyer, nicht genug. "Das war unser Antrag. Den wollen wir auch so haben, und nicht nur einen Teil", hat er betont, als ihm Georg Hock (AfD) eine Brücke bauen wollte, über die der gesamte Stadtrat gegangen wäre. Doch nach Meußgeyers Ablehnung, über die zwei Forderungen in dem SPD-Antrag getrennt abzustimmen, blieb es dann dabei: Die Stadt Kulmbach wird nicht beim Straßenbauamt vorstellig werden, um den Lärm für Anlieger an der Nordumgehung in der Blaich zu verringern.

Die SPD wollte zum einen, dass die Stadt Kulmbach beim Straßenbauamt anregt, die Nordumgehung zwischen den Anschlussstellen Kauernburg und der Saalfelder Straße statt 100 km/h auf 80 km/zu begrenzen. Auch bei Mainleus sei ein Tempolimit erlassen worden, um Lärm zu vermindern, erklärte Hans Werther (SPD). "Das sollten wir unseren Mitbürgern auch bieten."

Frank Wilzok (CSU) widersprach: Die Straße gebe von ihrer Bauweise Tempo 100 her. Der Verkehrsfluss auf diesem Abschnitt laufe gut so, wie es jetzt ist. Deswegen werde er sich nicht für ein Tempolimit aussprechen. Anders sehe es beim zweiten Punkt aus, den die SPD in ihrem Antrag aufgegriffen hatte. Die Begrünung entlang der Straße solle komplett werden, um Lärm zu schlucken. "Da bin ich dabei", sagte der stellvertretende Bürgermeister.

Auch Dr. Ralf Hartnack, Fraktionsvorsitzender der WGK, schloss sich dem Vortrag Frank Wilzoks an. Er ergänzte, man könne ja beim Straßenbauamt anregen, dass bei der nächsten Sanierung der Strecke Flüsterasphalt verwendet wird. "Tempo 80 allerdings sehe ich kritisch."

Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) wollte vermitteln. Er regte an, ein dem Antrag entsprechendes Schreiben an das Straßenbauamt zu schicken. Entscheiden könne die Stadt ohnedies nicht. Das sei Sache der Bayreuther Behörde.

Auch Matthias Meußgeyer stieg dann in die Debatte ein. Er verwies auf die Autobahn bei Erlangen, die wegen des Lärmschutzes nur mit höchstens 80 km/h befahren werden darf. "Man wird abwägen müssen, ob einem Tempo 100 wichtiger ist oder der Lärmschutz." Man müsse auch weiterdenken. Später münde nicht weit entfernt von diesem Abschnitt der Tunnel der Kauerndorfer Umgehung in die Bundesstraße. Da komme man dann mit Tempo 60 oder 80 heraus und könne gleich im selben Tempo weiterfahren.

OB Lehmann berichtete schließlich, dass es auch an anderen Stellen, zum Beispiel an der B 85 im Bereich Roter Hügel Forderungen nach einem besseren Schutz vor Straßenlärm gebe.

Als sich keine Einigung abzeichnete, kam es schließlich zur Abstimmung. Die SPD-Stadträte und die Grünen stimmten für den Vorschlag ans Straßenbauamt, Tempo 80 und eine bessere Begrünung umzusetzen. CSU, WGK und auch die AfD lehnten den Antrag insgesamt ab. 12 zu 16 war das Abstimmungsergebnis.

Georg Hock zeigte sich nach der sehr zügig durchgeführten Abstimmung überrascht, dass es keinen Änderungsantrag gegeben hatte. Für eine verbesserte Bepflanzung würden sich alle Stadträte aussprechen, meinte er und schlug vor, den Antrag doch zu splitten. Das wäre durchaus auch nach bereits erfolgter Ablehnung noch zu machen gewesen, informierte Jurist Michael Thamm. Aber Matthias Meußgeyer als Antragsteller lehnte glatt ab: "Abgelehnt ist abgelehnt", kommentierte er.

Mit Schulterzucken und verwunderten Blicken in den Reihen nahmen die Stadträte diese Meinung schließlich zur Kenntnis. Es wird nun also gar kein Schreiben ans Bauamt geben.