München - Der Innenausschuss des Landtags hat sich mit großer Mehrheit für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern und Beschäftigten in Rathäusern und Landratsämtern vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt ausgesprochen. Konkret soll auf Antrag von CSU und Freien Wählern der Strafrahmen für Beleidigungen und Bedrohungen erhöht und explizit auf Straftaten gegen kommunale Mandatsträger ausgeweitet werden. Zudem sollen die Beratungsangebote für betroffene Kommunalpolitiker erweitert werden. Weitergehende Forderungen von Grünen, SPD und FDP nach einer umfassenden Studie über das tatsächliche Ausmaß der Übergriffe, einer zentralen Anlaufstelle für Betroffene sowie mehr politischer Bildung und Aufklärungsmaßnahmen lehnten die beiden Regierungsfraktionen als nicht erforderlich ab.