Lichtenberg schnallt Gürtel enger

Lichtenberg - Der Lichtenberger Stadtrat hat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2020 verabschiedet. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 2,2 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 2,3 Millionen Euro ab. Dabei kann die Stadt Lichtenberg nicht wie in den Jahren 2013 bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen. Bereits im vergangenen Jahr war eine Kreditaufnahme erforderlich und folgend auch in diesem Jahr.

"Aufgrund der langjährigen Konsolidierungsmaßnahmen konnte die Stadt zwar die statistische Verschuldung auf das Landesniveau vergleichbarer Kommunen senken, aber zugleich hat sich ein großer Investitionsstau angesammelt, den es nun zu bewältigen gilt - aber ohne wieder in finanzielle Schieflage zu kommen", erläuterte Geschäftsleiter Uwe Jäger. Nicht nur Pflichtaufgaben wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Feuerschutz müsse die Kommune stemmen, sondern auch gleichgestellte Aufgaben wie Breitbandversorgung, Kinderbetreuung, Instandhaltung und Ausbau der Straßeninfrastruktur. Daher bleibe "die finanzielle Lage der Stadt in den nächsten Jahren sehr angespannt".

Die Pro-Kopf-Verschuldung werde nach der jetzigen Planung wieder auf über 1000 Euro steigen, zumal bei den Steuereinnahmen keine Verbesserung in Sicht sei. "Weitere Einsparungen durch Konsolidierungsmaßnahmen sind zwar wünschenswert, werden aber schwer zu realisieren sein", sagte der Geschäftsleiter. Die Stadt schöpfe seit Jahren alle Möglichkeiten der Selbsthilfe aus.

"Priorität hat der Ersatzneubau des Kindergartens, aber auch dabei muss strikt auf mögliche Kosteneinsparungen geachtet werden", betonte Jäger. Denn die Stadt sei weiter auf Unterstützung durch Bedarfszuweisungen angewiesen, um strukturelle Schwächen ausgleichen und Investitionsstau beseitigen zu können.

Thomas Seelbinder (CSU) wies darauf hin, dass trotz vieler Förderangebote darauf zu achten sei, was elementar ist. "Wir müssen beim Blick auf die Finanzplanung mit vereinten Kräften die Kosten beim Kindergartenneubau senken, weil sonst die dauernde Leistungsfähigkeit massiv beeinträchtigt wird, was sich auf andere Bereiche auswirkt und einen Investitionsstau nach sich zieht."

Jürgen Lindner (SPD) dankte Kämmerer Uwe Jäger für die Erstellung und Erläuterung des Haushaltes. Er wünschte sich eine frühere Vorstellung des Haushaltsplanes, um Planungsgrundlagen zu haben. "Wir müssen die Aufgaben in Zukunft auch priorisieren." Die Sicherheit der Bürger sei wichtig, optische Maßnahmen seien hintenan zu stellen. "Nach dem Abriss des Freizeitzentrums kommt es nun zu der befürchteten Situation, dass die geplante Sanierung und Erweiterung des Sozialgebäudes nicht mit 90 Prozent gefördert wird, sodass wir kleinere Brötchen backen und eine kostengünstigere Lösung erarbeiten müssen."

Der Feststellung Lindners, dass künftig jeder Cent zweimal umgedreht werden muss, schloss sich Bürgermeister Kristan von Waldenfels an. Man tue das als Gremium seit einigen Monaten schon.