Vom Krisen- in den Wahlkampfmodus

Markus Söder hatte schon schlechtere Tage auf Klausurtagungen der CSU-Fraktion zu überstehen. Noch bevor der Partei- und Regierungschef seine Grundsatzrede vor den Abgeordneten hält, tickert eine aktuelle Umfrage des Senders SAT.1 Bayern durch die Banzer Klostermauern.

Die CSU steht demnach in der Wählergunst stabil bei 40 Prozent, und mit der Arbeit von Söder selbst und auch seiner Koalitionsregierung sind derzeit rund 60 Prozent der Bayern zufrieden. So etwas hebt natürlich die Stimmung, zumal die Werte für die Bundesregierung genau andersherum ausfallen und die Ampel-Parteien in Bayern auf dem Niveau der Landtagswahl 2018 stagnieren.

Den zweiten Schub an Glückshormonen bekommt Söder dann in der Fraktion. Einstimmig und unter „tosendem Beifall“, wie Fraktionschef Thomas Kreuzer hinterher feierlich berichtet, hätten sich die CSU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, mit Söder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zu ziehen und ihn anschließend als Ministerpräsidenten zu bestätigen. Als „Highlight“ dieser Fraktionsklausur bezeichnet Kreuzer Söders Grundsatzrede und die anschließende Reaktion darauf. Söder steht mit einer Mischung aus Stolz und Genugtuung daneben und verlangt sich einen Satz der Demut ab: „Das Vertrauen der Fraktion ehrt und rührt mich.“

Das ist es dann aber auch schon mit freundlichem Gesäusel bei Söder. Praktisch nahtlos geht er wieder in den Angriffsmodus in Richtung Berlin über. Man müsse Druck auf die Ampel ausüben, damit diese endlich die richtigen Entscheidungen für das Land treffe. Deren Bilanz der bisherigen Maßnahmen sei „mehr als fragwürdig“, der Umfang der Hilfen „mehr Steinschleuder als Bazooka“. Natürlich bekommt vor allem der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Fett weg, den Söder für überfordert hält und der den Überblick verloren habe. Söder greift exemplarisch die Gasumlage heraus, die Habeck erst handwerklich verpfuscht ins Leben gerufen, dann infrage gestellt und nun doch wieder bestätigt habe. Überhaupt stelle die Ampel „parteiinterne Befindlichkeiten über das Wohl der Bevölkerung“. Hilfe für Land und Leute müsse nun über Prinzipien gehen.

Söder redet so, als ob ihm solche Anwandlungen und parteitaktischen Manöver auch in der Krise völlig fremd wären. Dabei gesteht er im nächsten Atemzug selbst indirekt einen eigenen Strategiewandel ein. Die CSU, sagt er mit dem Blick zurück auf mögliche Ursachen für die verlorene Bundestagswahl, sei wieder „mittiger“ geworden und habe jetzt ein „klares bürgerliches Profil“.

Die Formulierung ist wohl der endgültige Abschied von Söders grüner Periode, als er Koalitionen mit den Grünen auch in Bayern für ein spannendes Projekt hielt. „Schwarz-Grün ist kein bayerisches Modell“, bescheidet er nun ultimativ. Er strebe erneut eine „selbstständige und unabhängige Koalition“ mit den Freien Wählern an und nicht mit einem Partner, der in Berlin verankert sei. Seine eigene Rolle dabei beschreibt Söder so: Er sei „Krisenmanager und Landesvater“.

In dieser Doppelfunktion bekräftigt er die tags zuvor von der Fraktion beschlossene Forderung nach einem „Spritpreisdeckel“. „In anderen Ländern klappt es, warum nicht in Deutschland?“, fragt er. Wie viel Benzin und Diesel in Deutschland maximal kosten sollten, lässt Söder aber offen. Orientierungspunkt müssten die Preise in Ländern wie Italien, Österreich oder Tschechien sein. Auch zu Nachfragen auf die praktische Umsetzung antwortet Söder ausweichend. Ob den Ölkonzernen die Mindereinnahmen für den gedeckelten Spritpreis staatlich ersetzt werden oder diese schlicht Verluste schreiben müssten, will ein Journalist auf der Pressekonferenz wissen, ohne darauf eine sachdienliche Antwort zu bekommen. In seiner aufgeräumten Stimmung will sich Söder offenbar nicht auch noch in Details den Kopf für die Ampel zerbrechen. Seite 1