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Meinungen Die Notbremse

Meinungen: Die Notbremse
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Wolfgang Molitor zum Vorstoß von Arbeitsministerin Nahles Quelle: Unbekannt

Im Prinzip ist die Sache klar und von obersten Gerichten abgesegnet: Wenn ein EU-Ausländer nur in der Absicht nach Deutschland kommt, um hier Sozialhilfe zu beziehen, dann muss der Staat sie ihm nicht gewähren.

 
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