Von daher gleicht es einer Sensation, dass sich im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt doch eine breite Mehrheit gefunden hat, die den deutschen Vorschlag für finanzielle Sanktionen gegen Polen und Ungarn unterstützt. Schon seit geraumer Zeit gibt es handfeste Indizien dafür, dass die Regierungen der beiden Länder die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien torpedieren. Deshalb laufen auch bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen die zwei Staaten. Doch ohne finanzielle Konsequenzen und Sanktionen verpuffen solche Verfahren letztlich wirkungslos.