Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen im Frühjahr, weil die Besteuerung der Wohnungen, Häuser und Grundstücke willkürlich ist. Der Bundesrat brachte zwar einen Vorschlag auf den Weg, doch der wurde vom Bundestag nicht weiterverfolgt. Dass nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Zeit spielt, ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Die Steuerabteilung seines Hauses hat längst einen Entwurf erarbeitet. Doch der Minister zögert. Grund dürfte sein, dass sich Scholz vor den Landtagswahlen nicht in die Karten schauen lassen will.