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Meinungen: Wahrheiten
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Norbert Wallet zur Rolle der Länderkammer Quelle: Unbekannt

Nichts geht mehr. Der Bundesrat ist für die schwarz-gelbe Regierung zu einem Gesetzesfriedhof geworden, auf dem alle Initiativen der Koalition zur Ruhe gebettet werden. Die Länderkammer - ein politisches Blockade-Instrument der Roten und Grünen.

 
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