Kubicki fordert volle Transparenz
FDP-Bundesvize Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Lauterbach auf, sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs ohne Schwärzungen zu veröffentlichen. "Früher oder später wird er ohnehin gezwungen werden, entweder gerichtlich oder politisch, dies zu tun", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Es werde immer deutlicher, dass das RKI für die Gesundheitspolitik des damaligen Ministers Jens Spahn (CDU) und wohl auch von Lauterbach "als wissenschaftliche Fassade gedient hat".
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht forderten eine parlamentarische Aufklärung. "Eine Enquete-Kommission reicht nicht aus", sagte Wagenknecht der dpa. "Notwendig ist ein Untersuchungsausschuss, um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten." Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert rief zu Unterstützung dafür auf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was damals wirklich passierte."
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa: "Besonders die sehr konsequenten Maßnahmen während der ersten Welle, als es noch keine Impfung und zu wenig Schutzausrüstung gab, haben sehr viele Menschenleben gerettet." Er wandte sich gegen eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss. "Als Arzt und Politiker finde ich es vor dem Hintergrund der unzähligen Opfer falsch, die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen."
"Multipolar" setzte die Herausgabe der Protokolle nach eigenen Angaben nach einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz juristisch durch. Das Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt.
Veröffentlichte Protokolle sind Zusammenfassungen
Das RKI erklärte, die Protokolle seien Zusammenfassungen von Diskussionen und Entscheidungen innerhalb des Krisenstabs. "Diese Diskussionen spiegeln den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden.". Einzelne Äußerungen spiegelten dabei nicht zwangsläufig die dann abgestimmte Position des RKI wider.
Das Institut hatte die Dokumente im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens herausgegeben, wie eine Sprecherin auf dpa-Anfrage sagte. Ob es sich bei den online gestellten Unterlagen, um die Originaldokumente handelt, kann das RKI nach Angaben der Sprecherin "nicht bewerten."