Kommunen geraten in Geldnot

Regensburg - Mit Ausgleichszahlungen von Bund und Freistaat in Höhe von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro wollen Bayerns Städte und Gemeinden Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen kompensieren. Die Zahlungen müssten nun schnell und unbürokratisch fließen, sagte der neu gewählte Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), am Mittwoch in Regensburg. Dort befasste sich das Gremium während seiner Vollversammlung mit den Folgen der Pandemie.

Gut eine Milliarde Euro sollen aus der Kasse des Bundes nach Bayern fließen, der Freistaat wolle auf 2,4 Milliarden Euro aufstocken, so Pannermayr. Die Summe reiche dann etwa aus, um die für dieses Jahr prognostizierten Einbußen bei der Gewerbesteuer in Höhe von etwa 2,5 Milliarden zu kompensieren. Allerdings dürften die Auswirkungen der Corona-Krise wohl noch länger zu spüren sein. Pannermayr sprach von schwierigen kommenden Jahren.

Neben der Gewerbesteuer befasste sich der Städtetag unter anderem mit der technischen Ausstattung der Schulen. Die Corona-Pandemie habe die Digitalisierung angeschoben, so der neue Städtetags-Chef. Um langfristig einheitliche Standards bei sämtlichen Schulen zu gewährleisten, sei eine finanzielle Beteiligung von Bund und Freistaat erforderlich.

Auch Klimaschutz und öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) standen auf dem Programm. Der Ausbau der Infrastruktur für Bus, Bahn oder U-Bahn trage zum Klimaschutz bei, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD). Zudem sei finanzielle Hilfe für die Kommunen notwendig, um auch hier Umsatzeinbußen ausgleichen zu können.

Der Städtetag hatte bei seiner Vollversammlung am Mittwoch seinen Vorstand gewählt. Die Wahl Pannermayrs war keine Überraschung. Die Vertreter der Christsozialen hatten sich im Vorfeld auf eine Wahl des 49 Jahre alten Niederbayer verständigt. Nach einer früheren Absprache zwischen den Parteien stand der CSU das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden zu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gratulierte Pannermayr laut Mitteilung zur Wahl und würdigte ihn als "äußerst erfahrenen und kompetenten Kommunalpolitiker". Pannermayr folgt auf den früheren Augsburger OB Kurt Gribl (CSU).