Macron schließt Einsatz westlicher Bodentruppen nicht aus
Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest, einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen. "Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen", sagte Macron in einem Interview des "Economist". Dies aber von vornherein auszuschließen, bedeute, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen. Einen solchen Einsatz grundsätzlich auszuschließen sei vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch.
"Wie ich schon gesagt habe, schließe ich nichts aus, weil wir jemandem gegenüberstehen, der nichts ausschließt", sagte Macron - offensichtlich mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. "Wir waren zweifelsohne zu zögerlich, als wir die Grenzen unseres Handels gegenüber jemandem formuliert haben, der keine mehr hat und der der Angreifer ist." Macron betonte, es gehe auch darum, nicht alles aufzudecken, was man tun werde oder nicht. Sonst schwächten sich die westlichen Staaten nur selbst.
Macron hatte zuerst Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin einer Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine eine Absage erteilt.
Macron machte nun erneut klar, weshalb er die strategische Ambiguität für notwendig hält: "Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, haben wir keine Sicherheit mehr in Europa." Wer könne garantieren, dass Russland dort Halt mache, fragte er. "Welche Sicherheit gäbe es für andere Nachbarländer, Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen und so viele andere?" Er schloss: "Wir sollten nichts ausschließen, weil unser Ziel ist, dass Russland nie in der Ukraine gewinnt."
Russische Truppen setzen sich in Otscheretyne fest
Das ukrainische Militär hat den russischen Durchbruch bei dem Ort Otscheretyne im ostukrainischen Gebiet Donezk nach mehreren Tagen bestätigt. "Was Otscheretyne anbelangt, so ist der Feind durchgebrochen und hat sich in dieser Ortschaft festgesetzt", sagte der Sprecher der an dem Abschnitt kämpfenden Armeegruppe "Chortyzja", Nasar Woloschyn, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.
Der entsprechende Ortsteil werde aber von der ukrainischen Artillerie beschossen, und die ukrainischen Truppen versuchten die Russen wieder zurückzudrängen. "Mit diesem Ziel wurden zusätzliche Kräfte und Mittel aus der Reserve herangeführt", unterstrich Woloschyn. In den Frontabschnitten in Richtung Pokrowsk und Kurachowe toben ihm zufolge derzeit die härtesten Kämpfe. Der russische Gegner habe zwar taktische Erfolge erzielt, aber bisher keinen operativen Vorteil erlangt.
Zuvor hatte der ukrainische Generalstab in seinem Morgenbericht von harten Kämpfen und insgesamt 121 Gefechten innerhalb der vergangenen 24 Stunden berichtet. Unter anderem seien dabei auch russische Angriffe bei Otscheretyne abgewehrt worden. Auch in den vorherigen Tagen war von harten und intensiven Gefechten die Rede, insbesondere im Donezker Gebiet. Ukrainische Militärbeobachter hatten über den russischen Durchbruch bei Otscheretyne bereits vor knapp zwei Wochen geschrieben und haben seitdem weitere russische Geländegewinne ausgemacht.
Estland: Russland für GPS-Störungen verantwortlich
Estlands Außenminister Margus Tsahkna wirft dem benachbarten Russland vor, für die schon seit länger auftretenden Störungen des GPS-Signals im Ostseeraum verantwortlich zu sein. "Wir wissen, dass Russland seit Beginn seiner Aggression in der Ukraine das GPS-Signal stört. In den letzten anderthalb Jahren ist dieses Problem in unserer Region sehr ernst geworden", sagte Tshanka einem Rundfunkbericht vom Donnerstag zufolge im estnischen Fernsehen. Davon betroffen sei nicht nur Estland, sondern auch Lettland, Litauen, Finnland, Norwegen, Schweden und Polen.
"Wenn wir uns die Aktivitäten Russlands ansehen, ist dieser Angriff auf GPS Teil einer hybriden Aktion, die unser Leben stört und alle möglichen internationalen Vereinbarungen bricht", sagte Tsahkna. GPS dürfe gemäß einer Konvention, der auch Russland beigetreten sei, von niemandem gestört werden. Doch gebe es zahlreiche Beweise dafür, dass die Störungen aus der Nähe von St. Petersburg, von Pskow und aus Kaliningrad kommen, sagte der estnische Außenminister - ohne Details zu nennen.