Das Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt außerdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.
Anfang der Woche hatten Biden und der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj miteinander telefoniert. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS "finalisiert" worden. Selenskyj machte noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.
Auch Hilfen für Israel und Taiwan sowie Tiktok-Verbot
Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Rund neun Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.
In dem Gesetz ist auch eine Passage enthalten, die einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. Der in China ansässige Bytedance-Konzern hätte nach Inkrafttreten des Gesetzes maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. Unklar ist, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort.
Lange Blockade wegen Streit um Ukraine-Hilfen
Der Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war eine monatelange Blockade. Wegen der Ukraine-Hilfen tobte in der von den Republikanern dominierten Kammer ein Machtkampf. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter großem Druck vom rechten Rand seiner Partei und verhinderte die Abstimmung in seiner Kammer lange Zeit.
Die Hardliner drohten ihm mit einem Misstrauensvotum. Sie lehnen weitere US-Hilfen für die Ukraine vehement mit der Argumentation ab, Steuergelder sollten zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden und nicht für den Schutz anderer Länder.
Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe.