Stadtrat versagt Handelsgutachten seine Zustimmung

Selb - Eigentlich war es nur ein Verwaltungsakt, die Ratifizierung des ISEK-Bausteins "Einzelhandel und Dienstleistung". In der Stadtratssitzung am Mittwoch entbrannte dabei aber der schon seit längerem schwelende Streit über die Gewichtung der Outlet-Center in Selb mit neuer Heftigkeit. Am Schluss setzte sich auch hier die Mehrheit von CSU, SPD, FWS und Grüne gegen Oberbürgermeister Pötzsch und die Aktiven Bürger durch - und das mit einem völlig neuen Beschluss.

Hintergrund ist folgender: Im Dezember 2018 stellte die BBE-Handelsberatung ihr Konzept für den Baustein "Einzelhandel und Dienstleistung" des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) vor. Der Stadtrat nahm dieses Gutachten damals mit viel Kritik zur Kenntnis; ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Am Mittwoch nun sollte der ISEK-Baustein ratifiziert und der Inhalt des Gutachtens bei der zukünftigen städtebaulichen Planung beachtet werden.

Genau dies stieß dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kreil sauer auf: "Die CSU-Fraktion wird den Baustein so nicht ratifizieren." In dem Gutachten gebe es "sehr viel heiße Luft". Vor allem kritisierte Kreil, dass das Rosenthal-Outlet - im Gegensatz zum Outlet-Center auf dem früheren Heinrich-Gelände - als nicht an die Innenstadt angebunden und als "Solitär-Standort" dargestellt werde. Dabei sei es Aufgabe der Stadt, eine Anbindung zu planen, genau wie beim Outlet-Center.

Zudem werde mit der Fertigstellung des Design-Zentrums auf dem ehemaligen Hutschenreuther-Gelände ein weiterer Anziehungspunkt für junge Menschen entstehen. Attraktive Wohnmöglichkeiten für die Studenten könnten den Standort noch reizvoller machen, "wenn sie rechtzeitig geplant und umgesetzt werden". Außerdem seien die Parkplätze beider Outlets von der Innenstadt gleichweit entfernt: "Rosenthal gehört zur Outlet-City Selb", sagte Kreil.

Er forderte einen ganz anderen Beschluss. Zum Konzept der BBE solle der Stadtrat folgende Position beziehen: "Die Planungen vom Factory In bis zum Rathaus (Storg) sind auf die Investitionsvorhaben eines einzelnen Investors zugeschnitten. Der Stadtrat wünscht eine Realisierung dieser Planungen und wird das Vorhaben konstruktiv begleiten. Eine belastbare Prognose, ob und wann die Planungen vollständig umgesetzt sein werden, ist dem Stadtrat nicht möglich. Der Stadtrat ist nicht damit einverstanden, dass das Rosenthal-Outlet als ,Solitär-Standort’ ausgewiesen wird und damit dauerhaft von der Innenstadt abgegrenzt werden soll. Der Stadtrat wünscht vielmehr eine bestmögliche Anbindung des Rosenthal-Outlets an die Innenstadt und eine Optimierung der Planungen mit diesem Ziel. Eine Genehmigung des derzeit gerichtlich verhandelten Antrags auf Erweiterung des Rosenthal-Outlets soll dadurch möglich gemacht werden."

Bauamtsleiter Resch sagte, die BBE habe sich bei ihrem Gutachten an die Vorgaben der Regierung von Oberfranken gehalten. Natürlich sei das Gutachten kein starres Papier, sondern werde regelmäßig fortgeschrieben. Der Baustein "Einzelhandel und Dienstleistung" sei ein Baustein des gesamten ISEK, das wiederum Grundlage für weitere Fördermittel sei.

Dr. Klaus von Stetten warnte davor, den Baustein nicht zu ratifizieren. Das berge die Gefahr, Förderungen aufs Spiel zu setzen oder zeitlich ins Hintertreffen zu geraten: "Wenn wir jetzt die Bremse reinhauen, stehen wir uns selbst im Weg."

Zustimmung bekam Wolfgang Kreil von der SPD: Für Walter Wejmelka ist die im Gutachten genannte Achse Outlet-Center/Storg/Fachmarktzentrum ein fataler Fehler, weil es Rosenthal außen vor lasse. Auch er kritisierte die Einordnung als Solitär-Standort. "Wir sehen in diesem Gutachten eine brandgefährliche Situation für die Innenstadtentwicklung." Auch Stephan Rummel (FWS) signalisierte Zustimmung für den CSU-Antrag.

Eine von Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch vorgeschlagene Vertagung sowie eine Kontaktaufnahme mit der BBE lehnte Kreil strikt ab: "Wir sollten deutlich machen, wie wir zu Rosenthal stehen."

Letztlich stimmten 15 Stadträte für den Beschlussantrag der CSU, neun Stimmen waren dagegen. ago