Der Kreisverkehr vor dem Bahnhof wird nicht vorzeitig und teilweise für den Verkehr geöffnet. Eine solche Vorgehensweise scheint dem Selber Gremium zu risikoreich.
Soll der Kreisverkehr auf dem Goetheplatz vorzeitig und teilweise, dafür aber rechtzeitig zu den Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen geöffnet werden? Der Stadtrat Selb hat diese Möglichkeit in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig abgelehnt: „Zu risikoreich und zu unsicher“ lautete der allgemeine Tenor. Denn bei einer vorgezogenen Teilöffnung des Kreisels würden zum einen Mehrkosten entstehen, zum anderen übernimmt die Baufirma VSTR dann keine Gewährleistung.
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Auf die Tagesordnung gerückt war das Thema erst am Tag der Sitzung und sollte eigentlich nichtöffentlich beraten werden. Dem Antrag des CSU-Fraktionssprechers Wolfgang Kreil, die Beratung in die öffentliche Sitzung zu verschieben, folgte die Mehrheit des Gremiums.
Die Ausgangslage stellten Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch und Maximilian Seidel vom Bauamt dar. Das grundlegende Problem: Der Kreisverkehr mit allen seinen Nebenanlagen wird – bleibt man bei der jetzigen Planung – nicht bis zum Beginn der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen am 19. Mai fertig. Deswegen hatte der Oberbürgermeister bei der Baufirma VSTR Rodewisch am Montag angefragt, ob zumindest eine Teilöffnung auf der Achse Hofer Straße/Albert-Pausch-Ring baulich möglich sei. Wie Maximilian Seidel berichtete, hält VSTR den Straßenbau auf diesem Abschnitt bei gutem Wetter theoretisch für möglich – allerdings müssten dann zwangsläufig Setzungs- und Ruhezeiten der Frostschutzschicht und auch möglicherweise erforderliche Nachverdichtungen übergangen werden. Deswegen verfalle der Gewährleistungsanspruch gegenüber VSTR.
Zudem müsse für den Asphalteinbau der Tragschicht von VSTR ein Subunternehmer engagiert werden, da es im angegebenen Zeitraum keine Kapazitäten gebe. Die Mehrkosten von rund 7500 Euro seien nicht förderfähig. Und da die Deckschicht erst zu einem späteren, momentan nicht absehbaren Zeitpunkt aufgebracht werden könne, verfalle der Gewährleistungsanspruch für alle bereits verbauten Asphaltschichten. Wie Seidel weiter erläuterte, wird zudem ein Umbau der Verkehrssicherung notwendig, da trotz der teilweisen Verkehrsfreigabe beim Gehwegbau einzelne Äste gesperrt werden müssten. Diese Kosten setze VSTR laut Seidel mit 12 000 Euro brutto an – und auch diese Summe sei nicht zuwendungsfähig.
Und damit nicht genug der Probleme: Nach einer Teilöffnung des Kreisels wird die VSTR eine Baubehinderung geltend machen, so Seidel. Dieser Anspruch sei auch rechtens. Die daraus resultierenden Mehrkosten könnten noch nicht abgeschätzt werden. Auch sei zu befürchten, dass sich die Bauarbeiten verlangsamen, da teilweise nur noch mit Kleingeräten gearbeitet werden könnte: Der VSTR -Bauleiter habe die Idee folgendermaßen zusammengefasst: „Nicht unmöglich, jedoch fachlich nicht zu empfehlen sowie extrem knapp.“
Grundsätzlich könnten sich die Mehrkosten auf einen mittleren bis hohen fünfstelligen Betrag belaufen – zu tragen wären sie komplett von der Stadt. Und Seidel machte deutlich, dass ein Abschlusstermin auch bei diesem Vorgehen nicht genannt werden könnte. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass es zeitlich keine Einsparungen gibt, sogar eine Bauzeitverlängerung sei nicht ausgeschlossen.
Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch verwies auf die zusätzliche Aufgabe, die sich durch den Einbruch des Stollens und die Wasserableitung ergeben habe. Nichtsdestotrotz sei man aufgrund der guten Arbeit der Baufirma und auch mit der Unterstützung der ESM schon relativ weit: Das Problem der Wasserableitung sei gelöst, das grundlegende Problem mit dem Stollen habe man im Griff. Hohlräume würden sondiert und entsprechend verfüllt und verdichtet. Ihm sei es darum gegangen, auszuloten, ob man mit einer Änderung der Reihenfolge Zeit gewinnen und den Kreisverkehr zumindest teilweise für den Verkehr öffnen könnte.Klaus von Stetten (Aktive Bürger) zeigte sich verärgert über das Verhalten der Baufirma, der er unterstellte, „keine Lust“ zu haben. Dennoch sprächen die Mehrkosten und der Verlust der Gewährleistung gegen eine teilweise Öffnung.
Für Wolfgang Kreil war das Thema „nicht entscheidungsfähig“: Es gebe keine Deckung für die Mehrkosten und auch keine Gewährleistung. Das Risiko sei zu groß, zudem verstießen die Stadträte seiner Meinung nach gegen ihren Amtseid. Er selber schenke den Aussagen der Firma Glauben. Die Freundschaftswochen seien kein Argument, um weitere Lasten auf die Stadt zu lenken. Ebenso klar war die Stellungnahme von Walter Wejmelka (SPD): Eine vorschnelle Teilöffnung sei ein Himmelfahrtskommando. Ins gleiche Horn stieß Roland Schneider (Freie Wähler Selb): Er müsse die Firma in Schutz nehmen. VSTR hätte ja auch nach dem Einbruch des Stollens die Arbeit sofort beenden können. Inzwischen habe man den wasserführenden Stollen wieder gesichert. Jetzt gehe es darum, die Einbruchstellen so zu sichern, dass es auf der Straße keine Probleme gebe. Eine überstürzte Freigabe wäre seiner Meinung nach Harakiri. „Wir sollten kein Risiko eingehen und haben dafür nachher einen anständigen Kreisverkehr.“ Dem schlossen sich die Räte an.
In dieser und in der kommenden Woche führt das Ingenieurbüro Pedall die abschließenden Bodenuntersuchungen durch, machte Maximilian Seidel deutlich. Nach der Freigabe werden die Arbeiten bis zur Fertigstellung des Kreisverkehr noch rund sechs Wochen dauern.
