Erhöht Hof die Gewerbesteuer?

Ein Brief aus München hat in den vergangenen Wochen die Hofer Stadträte aufgeschreckt. Sinngemäß heißt es in dem Schreiben (erneut), dass die Stadt Hof ihren Konsolidierungswillen zeigen solle, also mehr sparen und/oder  Einnahmen generieren. Aktuell  fehlen gut 1,3 Millionen Euro für die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt.    Die Staatsregierung macht auch gleich einen Vorschlag. Eine Erhöhung   bei der Grundsteuer B und Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte (ein Plus von 1,6 Millionen Euro)    wäre   ein deutliches Zeichen für den Konsolidierungswillen, heißt es in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt. Dann könnte es auch etwas werden mit der millionenschweren Stabilisierungshilfe, die sich laut Kämmerer Peter Fischer  für die Hofer Schulen sowie die Infrastruktur in Form von Brücken und Straßen erheblich positiv auswirken würde. Mit der maximalen Steuererhöhung wäre die Stadt über dem Soll der  Mindestzuführung.
Das Kontra ließ nicht lange auf sich warten. Hof liege mit einem Hebesatz von 400  bereits über dem bayerischen Durchschnitt, ordnete CSU-Chef Wolfgang Fleischer ein.  „90 bis 95 Prozent der kreisfreien Städte liegen darunter.“ Eine Steuererhöhung werde nur kurzfristig zu einer finanziellen Erholung  führen, weil schon im Jahr 2025 die generierten Mehreinnahmen nicht mehr ausreichen würden. 
Kämmerer Fischer bestätigte das. Schon 2025 würden  nach aktuellen Berechnungen 3,7 Millionen zur Mindestzuführung  fehlen.   „Steuererhöhungen sind keine Wirtschaftspolitik, sie belasten die Wirtschaft, die gerade ohnehin zu kämpfen hat“, wetterte Fleischer, der „entsetzt“ war, dass die Oberbürgermeisterin bei einer solch wichtigen Sitzung, die sie selbst angesetzt habe, nicht anwesend sei. Döhla hat Urlaub.
Der stehe ihr auch zu, konterte die SPD-Reihe.  „Ich habe auch Urlaub, aber dann, wenn es passt“, sagte der sonst so ausgleichende Fleischer. Wer die Wirtschaft belasten wolle, müsse auch Präsenz zeigen und sich öffentlich erklären, forderte Fleischer.
SPD und Grüne warfen ihm vorgezogenen Wahlkampf vor.  Döhlas Fehlen sei seit dem Wochenende bekannt gewesen. Die CSU unterstelle der Oberbürgermeisterin  Faulheit. „Wer ihren Terminkalender kennt, weiß, wie viel sie arbeitet“, konterte Patrick  Leitl (SPD).