Der Rest des Hilfspakets ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen, teilweise auch in Form von Darlehen. Der Text dringt außerdem auf die Lieferung der weitreichenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von rund 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.
Am Montag hatten Biden und der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj miteinander telefoniert. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS "finalisiert" worden. Selenskyj machte aber noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollten.
Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe.
Auch Hilfen für Israel und Taiwan im Gesetz
Das Gesetz, das durch Bidens Unterzeichnung am Mittwoch in Kraft trat, enthält neben der Hilfen für die Ukraine gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel, davon rund 9 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe - unter anderem für die Menschen im Gazastreifen. Mit der Militärhilfe für Israel sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr sowie die laufenden Militäreinsätze der USA in der Region finanziert werden. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.
Der Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war eine monatelange Blockade. Wegen der Ukraine-Hilfen tobte in der von den Republikanern dominierten Kammer ein Machtkampf. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter großem Druck vom rechten Rand seiner Partei und verhinderte die Abstimmung lange Zeit. Die Hardliner drohten ihm mit einem Misstrauensvotum. Sie lehnen weitere US-Hilfen für die Ukraine vehement mit der Argumentation ab, Steuergelder sollten zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden und nicht für den Schutz anderer Länder.