Die Grünen fordern ein Straßenbaumoratorium für Bayern. „Das Straßennetz in Bayern ist nach unserer Ansicht abschließend ausgebaut“, sagte der Grüne Verkehrspolitiker Markus Büchler am Montag in München. Neue Straßen sollten nur noch in Ausnahmefällen gebaut werden, zum Beispiel zur Beseitigung von „Engpässen und Nadelöhren“. Dafür müssten aber strenge Kriterien aufgestellt werden. Die durch den Baustopp frei werdenden Mittel wollen die Grünen in bestandserhaltende Maßnahmen der vorhandenen Straßen und Brücken sowie in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Bussen und Bahnen stecken. Man brauche eine „nachhaltige Mobilitätspolitik“, die sich an den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens orientiere, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Büchler sprach sich für eine Überarbeitung des seit 2011 gültigen bayerischen Staatsstraßenausbauplans unter Berücksichtigung der aktuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bürger sowie der Herausforderungen des Klimaschutzes aus. Dieser müsse vor allem in einen Sanierungsplan für die vielerorts maroden Straßen und Brücken umgewandelt werden. Büchler plädierte auch für einen Stopp des Baus von Ortsumfahrungen. Diese würde oft nur Flächen und Ressourcen verbrauchen, die Verkehrsbelastungen an sich aber nicht reduzieren, sondern nur an andere Stellen mit neu betroffenen Anwohnern verlagern. Innerörtliche Verkehrsberuhigung lasse sich mit Tempo-30-Zonen oft effektiver und effizienter erreichen.
