Jusos enttäuscht vom Erdoğan-Sieg

Dilara Su Giray, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Oberfranken, ergänzt: „Erdoğan kontrolliert nahezu alle Medien. Eine Wahl ist von Beginn an undemokratisch, wenn die Repräsentation der Kandidierenden in der Hand einer Person beziehungsweise Partei liegt. Wenn immer noch Journalist*innen und Medienschaffende, Oppositionelle und Andersdenkende in türkischen Gefängnissen sitzen, fast die komplette türkische Medienlandschaft in der Hand der Regierung ist und diese auch den öffentlichen Diskurs und die öffentliche Meinung kontrolliert, dann ist dies weit von einer Demokratie entfernt. Öffentliche Dämonisierung und Diffamierung von politischen Gegner*innen, das Verteilen von Geld vor Wahllokalen und gewalttätige Übergriffe auf Wahlhelfer*innen sind ein Affront gegen demokratische Prinzipien.“

Eine Krise nach der anderen bedrohe die Zukunft des Landes. „Die Wirtschaft ist am Boden, und selbst nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist der türkische Lira noch weiter im Kurs gesunken. Die Inflation und lässt das Menschen in die Armut stürzen. Auch die Folgen des großen Erdbebens bestehen weiterhin. Aktuell gibt es wenig bis keine zukunftsträchtigen Aussichten für die Opfer.“ Das Leben und die Freiheit von Frauen, queeren Menschen und auch der religiösen Minderheiten in der Türkei seien weiter gefährdet. Umso erstaunter zeigt sich Vorsitzender Sat „von der Reaktion vieler Deutsch-Türk*innen in Deutschland zur Wahl Erdoğans: Es ist für mich äußerst fraglich, wie sich in Deutschland lebende Türk*innen stolz feiernd zeigen können, während sie die Konsequenzen ihrer Stimmabgabe nicht tragen müssen. All denjenigen, die den Wahlausgang am Sonntag gefeiert haben, kann ich nur sagen: Ihr habt den Untergang der Zukunft der Türkei mitzuverantworten.“ Die Jusos Oberfranken fordern, dass sich die politischen Kräfte in Deutschland mit der türkischen Opposition solidarisieren „und an der Seite der Unterdrückten stehen“.