Der Stadtrat beschließt eine Satzung, um in Hohenhard Bauvorhaben zu ermöglichen. Auch in Sachen Städtebauförderung tut sich etwas.
Waldershof - Im Bereich des Kapellenwegs im Waldershofer Stadtteil Hohenhard sind Baugesuche eingegangen, die an der beantragten Stelle aufgrund der Lage im Außenbereich nach Rücksprache mit dem Kreisbauamt Tirschenreuth nicht genehmigungsfähig sind, informierte Bürgermeisterin Margit Bayer in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend.
In der Beschlussvorlage für den Stadtrat schrieb die Verwaltung: "Zum einen wollten sich Kinder von Ansässigen durch einen Erweiterungsbau dort niederlassen und zum anderen war der Wunsch nach einem kleinen Verkaufsgewerbe vorhanden. Des Weiteren wäre ein vorhandenes Gewerbe abgesichert und könnte auch in einem gewissen Rahmen erweitern. Nicht zuletzt gibt es auch noch Baulücken, welche nach derzeitigem Stand nicht bebaut werden dürfen."
Vom Kreisbauamt sei empfohlen worden, für dieses Gebiet eine Außenbereichssatzung zu erlassen. Die Vorhaben würden so über diese Satzung genehmigt. Weiter heißt es in der Beschlussvorlage: "Mit der sogenannten Außenbereichssatzung wird der Bereich so behandelt, als ob er ein ,im Zusammenhang bebauter Ortsteil’ wäre. Die Folge ist, dass ,sich einfügende Vorhaben’ begünstigt sind und trotz der Außenbereichslage leichter genehmigt werden können." Der Ablauf entspreche dem vereinfachten Verfahren über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bei Bebauungsplänen. Bauvorschriften in Form von Festsetzungen seien nicht erforderlich. Die nötige Erschließung habe der Bauherr eigenverantwortlich und auf eigene Kosten vorzunehmen.
Maximilian Kastner begrüßte es seitens der CSU-/Wählerbund-Fraktion, dass über die Außenbereichssatzung unter anderem Baugrundstücke genutzt werden könnten. Dem schloss sich Winfried Neubauer für die FW-Fraktion an. Er betonte: "Wir wollen die Ortsteile stärken." Vorhandene Gebäude sollten sinnvoll genutzt werden, ergriff Jürgen Ranft für die SPD-Fraktion das Wort. Man dürfe die Ortsteile nicht aussterben lassen. Den Weg über die Außenbereichssatzung unterstütze die SPD ausdrücklich.
Abschließend votierten alle Stadträte dafür, den Erlass einer Außenbereichssatzung für den Stadtteil Hohenhard im Bereich Kapellenweg in die Wege zu leiten. In der späteren Fragerunde im Stadtrat setzte sich Oskar Kastner (Freie Wähler) für eine Ortsabrundungssatzung für Lengenfeld ein.
Wie in den Vorjahren muss die Stadt Waldershof rechtzeitig ihren Bedarf für die Städtebauförderung anmelden. Die von der Stadtverwaltung aufgelisteten Projekte fanden am Donnerstag die Zustimmung aller Stadträte. Dabei sind einige Vorhaben schon fertiggestellt. Nun werden die abschließenden Rechnungen eingereicht. Zu den abgeschlossenen Projekten gehören: Neugestaltung Walbenreuther Straße (förderfähige Summe 370 000 Euro), Abbruch und Neugestaltung im Bereich Josefstadt (178 000 Euro), barrierefreie Gestaltung Aussegnungshalle mit Umfeld (104 000 Euro). Weiter stehen auf der Agenda: Stadtpark/Bereich Kiosk mit Errichtung WC-Anlage (50 000 Euro), Abbruch Gebäude Markt 15 (150 000 Euro), Erwerb von drei Leerständen im Markt (insgesamt rund 400 000 Euro). hd
