Wegen Stabilisierungshilfe Selber Stadtrat muss Haushalt ändern

Der Freistaat setzt den Kommunen zumindest finanziell die Pistole auf die Brust: Die Stabilisierungshilfe gibt es nur, wenn bei der Aufstellung des Haushaltsplanes bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

Um die Stabilisierungshilfe zu bekommen,muss die Stadt ihre Neuverschuldung reduzieren. Deswegen müssen einige geplante Maßnahmen verschoben werden.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch den bereits im Dezember verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2022 neu beschließen müssen. Denn die Stadt musste einige Bedingungen erfüllen, um die zugesagte Stabilisierungshilfe von 900 000 Euro auch wirklich zu bekommen.

Kämmerer Heinrich Moser erläuterte in der Sitzung die Hintergründe. Am 22. Dezember hatten die Stadträte die Haushaltssatzung 2022 beschlossen, die dann dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt worden war.

Gleichzeitig hatte die Stadt Selb am 9. Dezember vom bayerischen Finanzministerium die Bewilligung für die 900 000 Euro Stabilisierungshilfe bekommen – allerdings unter mehreren Bedingungen, die allesamt aufschiebende Wirkung hatten. Zum einen war gefordert, dass der Hebesatz der Grundsteuer B erhöht wird. Diese Forderung hatte der Stadtrat bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes erfüllt: die Hebesätze für die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer liegen seit 1. Januar bei 360 Prozent.

Weniger neue Schulden

Nicht erfüllt war dagegen die Bedingung, dass die Kreditaufnahme nur halb so groß sein darf wie die Tilgungsleistungen. Und da liegt das Problem: Im ursprünglichen Haushaltsplan sind Tilgungen in Höhe von 716 700 Euro eingeplant. Somit dürfte die Stadt nur einen Kredit von maximal 358 350 aufnehmen. Geplant waren aber 5 000 000 Euro.

Wie Moser erläuterte, habe man mit den übergeordneten Behörden nunfolgendes Vorgehen abgestimmt: Für das Jahr 2021 hatte die Stadt Selb eine Darlehensaufnahme von 3,4 Millionen Euro vorgesehen. Weil aber im Jahr 2021 nur ein Teil der geplanten Maßnahmen auch ausgeführt wurden, musste dieser Kredit noch nicht aufgenommen werden. Also darf die Stadt nun diese Kreditermächtigung in Höhe von 3,4 Millionen Euro mit in das Jahr 2022 nehmen. Übrig bleibt damit für 2022 noch eine Finanzierungslücke von 1,6 Millionen Euro. Bei einer geänderten Kreditaufnahme von 300 000 Euro (statt fünf Millionen Euro) müssen also noch 1,3 Millionen Euro, die die Stadt bisher als Eigenmittel bei Bauvorhaben eingeplant hatte, eingespart werden. „Dies wird dadurch erreicht, dass Maßnahmen im Umfang von 1 300 000 Euro vorerst nicht zur Ausführung kommen“, sagte Moser.

Neuer Beschluss

Dazu gehören laut einer Aufstellung des Bauamtes die Generalsanierung der Bogner-Schule (350 000 Euro Eigenmittel), der Geh- und Radweg Hohenberger Straße (100 000 Euro), erste Bauabschnitt Gestaltungskonzept Ludwigstraße (135 000 Euro) und die Stützmauer am Gehweg in der Lorenz-Hutschenreuther-Straße (115 000 Euro). Betroffen sind zudem der Kindergarten nördlich des Bahnhofes (400 000 Euro) und die Radbrücke über die Hofer Straße (200 000 Euro), wobei in diesen beiden Fällen Teilbeträge im Haushalt belassen wurden. Damit könne die Auflage erfüllt werden. Einstimmig hob der Stadtrat den alten Haushaltsplan auf und beschloss den neuen mit den geänderten Eckdaten.

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