„Charakterlos und skrupellos“

Ordentlich Spannung lag in der Kemnather Mehrzweckhalle in der Luft: Würde Toni Dutz gegen Landrat Roland Grillmeier antreten? Er tat es. Mit einer bemerkenswerten Rede und einem Ergebnis, das der CSU noch länger im Magen liegen könnte. Die Delegierten der CSU im Stimmkreis Tirschenreuth haben gewählt. Die Vertreter der Ortsverbände sowie der elf Kommunen aus dem westlichen Landkreis Neustadt/Waldnaab gehen mit dem bisherigen Landtagsabgeordneten Tobias Reiß und – neu – dem Tirschenreuther Landrat Roland Grillmeier als Direktkandidaten in die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023.

Fronten sind verhärtet

Zuvor hatte der amtierende Bezirksrat und Wiesauer Bürgermeister Toni Dutz in einer denkwürdigen Rede mit dem CSU-Kreisvorstand abgerechnet. Das Knistern war am Samstagvormittag im Foyer der Kemnather Mehrzweckhalle förmlich zu spüren: So richtig wusste niemand, wie die Sitzung verlaufen wird. Dass die Fronten zwischen Bezirksrat Toni Dutz und dem CSU-Kreisvorstand verhärtet waren, war in in den vergangenen Wochen durch Zeitungsberichte bekannt geworden. Augenfällig wurde dies auch im Foyer, der Sitzabstand zwischen Toni Dutz einerseits und CSU-Kreisvorsitzenden Tobias Reiß, Landrat Roland Grillmeier und CSU-Kreistagsfraktionssprecher Bernd Sommer hätte kaum größer sein können.

Die erneute Nominierung des bisherigen Landtagsabgeordneten Tobias Reiß stand außer Frage. Bei 110 gültigen Stimmen erreichte Reiß 96 Ja-Stimmen, 14 Delegierte stimmten mit Nein.

„Nicht im Hinterzimmer“

Die eigentlich spannende Wahl läutete Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht als Versammlungsleiter im Anschluss ein. Offen war die Frage, ob der bisherige Bezirksrat Toni Dutz seinen Hut gegen den Kreisvorstands-Vorschlag Roland Grillmeier in den Ring werfen würde. Zuvor hatte Kreisvorsitzender Tobias Reiß begründet, warum der Tirschenreuther Landrat der richtige Kandidat sei. Er erinnerte daran, dass mit der Wahl Grillmeiers eine neue Dynamik im Landkreis entstanden sei: In vielen Treffen zwischen den Mandatsträgern und Grillmeier habe bereits sehr viel für die Region erreicht werden können. Reiß betonte, dass der Vorschlag auch nicht in einem „Hinterzimmer“ beschlossen worden sei, sondern vom Kreisvorstand mit 44 von 48 Stimmen. Der Fuchsmühler Bürgermeister Wolfgang Braun schlug den bisherigen Mandatsinhaber Toni Dutz als erneuten Direktbewerber vor. „Er hat in den vergangenen 15 Jahren bewiesen, dass er es kann und er hat eine hervorragende Qualität politischer Arbeit abgeliefert“, so Braun.

Das „Inquisitionsduo“

Die darauffolgenden 25 Minuten hatten es in sich und ließen so manche Miene im Auditorium versteinern: Toni Dutz warb in einer emotionalen Rede zum einen für seine erneute Nominierung, zum anderen rechnete er mit so manchem Parteifreund ab. Er beklagte mehrmals den „charakterlosen, unwürdigen und unhaltbaren“ Umgang mit seiner Person und kritisierte, dass es im Vorfeld der Entscheidung seitens der CSU-Kreisspitze keinerlei Kommunikation mit ihm gegeben habe. Am Rande eines Ehrenabends habe er von „den Herren Reiß und Sommer als Inquisitionsduo“ mitgeteilt bekommen, dass er nun seine Schuldigkeit für die Partei getan habe und abdanken könne. Nach bereits geschaffenen Fakten sei dann eine Kreis- und Ortsvorsitzendenkonferenz mit den Verbänden aus dem westlichen Landkreis Neustadt einberufen worden, in der man „die Masken fallen ließ“, so Dutz.

Auch von Landrat Grillmeier habe er sich ein anderes Verhalten erwartet. „Diese skrupellose Art und Weise des Vorgehens hat es bisher in Bezug auf Nominierungen bei uns noch nie gegeben“, stellte Dutz fest. Vergleichbar sei dies nur mit 2020, als er nach ähnlichem Muster nach den Kreistagswahlen durch „Herrn Sommer als Fraktionsvorsitzenden ersetzt“ wurde. „Es geht für die CSU-Kreisspitze nur darum, einen nicht angepassten Parteikollegen mundtot zu machen“, bilanzierte Dutz.

„Taktisch unklug und töricht“

Die Strategie, den Landrat statt seiner Person in den Bezirkstag zu bringen, bezeichnete Dutz als „taktisch unklug und töricht“. Man schenke ohne Not in sehr wichtigen Gremien wie dem Werkausschuss Sybillenbad und im Stiftungsrat Egerer Stadtwald Einfluss her, da darin der Landrat eh vertreten und er – Dutz – vom Bezirk dazu entsandt sei. Die Zusammenlegung von beiden Mandaten bedeute einen Verlust von Einfluss im Bezirk für die nördliche Oberpfalz. Bis heute habe er keine Antwort auf die Frage bekommen, ob es an seiner sachlichen Arbeit im Bezirk etwas auszusetzen gebe und ob er zu wenig Fördergelder beispielsweise nach Waldsassen, Speinshart und Neualbenreuth gebracht habe. „Die letzten fünf Jahre hat meine Sacharbeit und Tätigkeit im Bezirk niemanden in der Kreisspitze interessiert“, so Dutz. Jetzt habe er den Eindruck, dass die Kandidatur des Landrats für den Bezirkstag entscheidend für die Zukunft der CSU sei. Er plädierte dafür, dass der Landrat seine volle Kraft lieber im Landkreis zum Wohle der Bevölkerung einsetzen solle.

Der richtige Zeitpunkt

Die Bewerbungsrede Grillmeiers fiel deutlich kürzer aus. Er machte deutlich, dass man unterschiedliche Meinungen in der CSU intern austrage und nicht die Öffentlichkeit suche. „Ich trete nicht gegen jemanden an, sondern dafür, den Landkreis zu vertreten“, sagte Grillmeier. Er wolle auch niemanden verdrängen, sondern dazu beitragen, der nördlichen Oberpfalz noch mehr Kraft zu verleihen. Er könne auch nichts Verkehrtes daran erkennen, wenn ein Landrat aus der nördlichen Oberpfalz sein Gewicht in den Bezirkstag einbringe. Seiner Ansicht nach sei nun der richtige Zeitpunkt für einen Wechsel. Vieles sei aktuell im Wandel begriffen, es gebe viele Berührungspunkte zwischen dem Landkreis und dem Bezirk. Gerade das Thema Soziales liege ihm am Herzen, erinnerte Grillmeier unter anderem an seine Ausbildung beim Amt für Soziales sowie seine enge Verbindung zur Lebenshilfe.

Zukunft offen

In der Abstimmung setzte sich Grillmeier mit 74:38 Stimmen gegen Dutz durch, was einem Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel entspricht. Erster Gratulant des neuen Bezirkstagskandidaten war der amtierende Bezirksrat. Mit der Hoffnung auf künftige Geschlossenheit beendete Rupprecht seinen Part: „Diskussion ist Diskussion, Entscheidung ist Entscheidung, Vergangenheit ist Vergangenheit!“ Zu seiner politischen Zukunft in der CSU wollte sich Dutz auf Nachfrage nicht äußern: „Da ist alles offen!“ Seine Kandidatur als Delegierter für die Wahlkreisversammlung auf Bezirksebene hat er zurückgezogen und dem stellvertretenden Landrat Alfred Scheidler überlassen.