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Der Verkehrt-Minister

Egal, wie die Wahl am kommenden Sonntag ausgeht und mit wem Angela Merkel am Ende koaliert - eines ist sicher: Noch einmal vier Jahre Alexander Dobrindt als Bundesverkehrsminister werden diesem Land erspart bleiben. Eine Irrfahrt geht zu Ende. Endlich.



Alexander Dobrindt  

Zugegeben: Schon all die Klimmts, Bodewigs, Stolpes, Tiefensees und Ramsauers haben alles Mögliche an den Tag gelegt, nur leider wenig Tatkraft, Gespür und gesunden Menschenverstand. Verkehrter als in dieser Legislatur indes war das Verkehrsministerium wohl nie besetzt. Vier lange Jahre arbeitete sich Seehofers Getreuer an nur einem einzigen Auftrag ab: Ausländer zur Kasse! Und so hatte Dobrindt für anderes als die Murks-Maut keine Zeit, keine Idee, vielleicht auch keine Lust.

Im Diesel-Skandal hätte er einen Oscar für den besten Nebendarsteller verdient gehabt. Erst gab er den Ahnungslosen, trötete dann umso lauter "Aufklärung", um in der Folge völlig abzutauchen. Verwaltungsgerichte verdonnern Städte zu Fahrverboten, geleimte Kunden müssen auf eigene Rechnung gegen VW klagen – Herr Dobrindt aber trägt großes Karo, als habe er mit all dem nichts zu tun. Ganz sicher war es kein Zufall, dass die Wolfsburger Machenschaften nicht von Kraftfahrt-Bundesamt oder Verkehrsministerium aufgedeckt wurden.

Wo der Bundesverkehrsminister allerdings der Wirtschaft dienstbar sein konnte, war er nicht zu bremsen. Zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble setzte er die Gründung einer bundeseigenen Gesellschaft durch, die Teile des Autobahnnetzes an private Investoren übertragen kann. Dass der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit derartiger ÖPP-Projekte grundsätzlich anzweifelt – geschenkt.

Die möglichen Folgen sind derzeit zwischen Hamburg und Bremen zu beobachten. Dem privaten Konsortiums A1 Mobil, das dort einen 73 Kilometer langen Abschnitt betreibt, droht die Pleite. Seit anderthalb Jahren schon weiß Alexander Dobrindt das. Er muss es bei den Verhandlungen zur Straßenbaugesellschaft irgendwie vergessen haben. Und wegen Pannen bei der Lkw-Maut überweist der Bund Millionen von Steuergeld zu viel an die Betreiber.

Auf der Schiene eine ähnliche Geisterfahrt: Statt Güter auf Gleise zu bringen, wird unter Federführung des Bundesverkehrsministers die Lkw-Maut gesenkt. Sein Verkehrswege-Plan ist ein Plädoyer für die Straße, und als Bahn-Chef Grube hinwirft, hat Dobrindt über Wochen keinen Plan.

Auch in der Luft schwerste Turbulenzen: Das Chaos am "Fluchhafen" BER geht mit Dobrindt vier Jahre munter weiter, bei der Pleite von Air Berlin trommelt er vorab pflichtwidrig für die Lufthansa, die ganz zufällig in seiner politischen Heimat München ein Drehkreuz betreibt – und sein Einsatz für die Offenhaltung von Tegel muss von der Bundesregierung mit dem Hinweis beendet werden, es habe sich um einen "persönlichen Debattenbeitrag" gehandelt. Das ist die amtliche Übersetzung für dummes Geschwätz.

Blieben noch E-Mobilität und der Ausbau für die künftige Vernetzung von Fahrzeug-Daten in Echtzeit. Da war der Dobrindt’sche Ideenreichtum mit einer Busspur-Freigabe und fünf Jahren Befreiung von der Kfz-Steuer bereits ausgeschöpft. Als Folge kommt das Akku-Auto trotz staatlicher Prämie nicht in Fahrt – und aktuell kann man noch nicht mal entlang der und auf den Autobahnen funklochfrei telefonieren.

Und in Sachen autonomes Fahren? Da hat Dobrindt großspurig angekündigt, bald könne man hinterm Lenkrad seelenruhig im Internet surfen oder E-Mails checken. Klang hübsch – war nur leider falsch. Weil das Gesetz explizit Aufmerksamkeit verlangt. Also das genaue Gegenteil des ministeriellen Versprechens. Das war dann wohl, wie es seit Donald Trumps Amtsantritt heißt: eine Verkündung alternativer Fakten.

Für die Verkehrspolitik der neuen Regierung bleibt da nur ein Wunsch: Wenn möglich, bitte ganz schnell wenden!

Autor

Wolfgang Plank

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Veröffentlicht am:
14. 09. 2017
18:45 Uhr

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14. 09. 2017
18:45 Uhr



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