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Arzberg

Entscheidung über B 303 wieder vertagt

Ein Jahr nach dem Baustopp für die Mini-Autobahn bei Schirnding ist immer noch unklar, ob der Ausbau weitergeht. Die Abgeordnete Ekin Deligöz spricht von einer "Farce".



Ein scheinbar nie endendes Projekt: Zum mittlerweile vierten Mal ist die Abstimmung über den vierspurigen Ausbau der B 303 bei Schirnding vertagt. Foto: Florian Miedl
Ein scheinbar nie endendes Projekt: Zum mittlerweile vierten Mal ist die Abstimmung über den vierspurigen Ausbau der B 303 bei Schirnding vertagt. Foto: Florian Miedl  

Schirnding/Berlin - Die Abstimmung über den vierspurigen Ausbau der B 303 bei Schirnding wurde jetzt im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages zum mittlerweile vierten Mal vertagt. Allmählich scheint sich das Projekt tatsächlich zu einer nicht enden wollenden Geschichte zu entwickeln. Bereits im März sagte Ekin Deligöz, Obfrau der Grünen im Prüfungsausschuss: "Der B 303-Ausbau wird langsam zur Farce."

Geplant ist, die Bundesstraße auf der Höhe von Schirnding in zwei Bauabschnitten auf gut vier Kilometern Länge vierspurig auszubauen. Genehmigt und bereits begonnen waren die Arbeiten am ersten Abschnitt. Diese ruhen allerdings, da der Rechnungsprüfungsausschuss im Mai vergangenen Jahres einen Baustopp verhängt hat. Seitdem dürfen keine neuen Bauarbeiten begonnen und keine weiteren Arbeiten vergeben werden. Insgesamt geht es bei dem Projekt um 33 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof hatte das Verkehrsministerium im April 2018 aufgefordert, auf den Ausbau zu verzichten. Die Maßnahme gilt als unwirtschaftlich, das belegen Kostenschätzungen.

Bereits seit über einem Jahr wird im Rechnungsprüfungsausschuss über den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße verhandelt. Die Union ist die einzige Gruppierung, die den Ausbau noch favorisiert. Mit ihrem Veto wurde die Abstimmung über den vierspurigen Ausbaus nun erneut aufgeschoben. "Durch die wiederholte Vertagung versucht die Koalition lediglich, den Ausschuss mürbe zu machen", sagte Deligöz in einer Mitteilung. Die Zahlen lägen auf dem Tisch und der Ausschuss sei seit langem bereit, darüber abzustimmen. "Das Verhalten der Koalitionäre führt das parlamentarische Werkzeug der Rechnungsprüfung inklusive des Bundesrechnungshofes ad absurdum", heißt es weiter.

Die Rechnungsprüfer monieren, dass die bis 2030 vorhergesagten Verkehrszahlen die Straßenverbreiterung nicht mal ansatzweise begründeten. Auch die Kostenkalkulation steht für den Bundesrechnungshof auf tönernen Füßen. Für den zweiten Bauabschnitt rechnen sie zudem mit einer möglichen Verdoppelung der Kosten, weil der Bauuntergrund nicht ausreichend untersucht worden sei. Die Befürworter des B 303-Ausbaus hingegen argumentieren mit einem "europäischen Lückenschluss" und der Bedeutung der Route als Ostwestverbindung sowie weitgehenden Ausbauplänen auf tschechischer Seite. Anrainerkommunen wie Hohenberg und auch Schirnding erhoffen sich eine Belebung ihrer Gewerbeflächen durch eine bessere Verkehrsanbindung.

"Die Koalition opfert die parlamentarische Rechnungskontrolle auf dem hohen Altar der egoistischen CSU. Das Eigeninteresse der Christsozialen ist so groß, dass Prestigeprojekte ohne Rücksicht auf dem Rücken der Steuerzahler realisiert werden sollen", erklärt Deligöz.

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Barbara Struller
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Veröffentlicht am:
20. 05. 2019
16:36 Uhr

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Barbara Struller

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20. 05. 2019
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