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Fichtelgebirge

Wo Rasen ohne Folgen bleibt

Die Verkehrsüberwachung Marktleuthen hat es nicht leicht: Schon mehrere Gerichte haben Bußgeld-Bescheide aufgehoben. Jetzt entscheidet die nächste Instanz.



Wunsiedel - Es gibt wohl nur wenige Autofahrer, denen nicht schon einmal ein Bußgeld-Bescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit ins Haus geflattert ist. Das ist immer ärgerlich, auch wenn man sich zuerst an die eigene Nase fassen muss.

Die KVÜ

Die Kommunale Verkehrsüberwachung Fichtelgebirge mit Sitz in Marktleuthen wurde 2006 gegründet. Ihr gehören die Kommunen Bad Berneck, Oberkotzau, Bichofsgrün, Tröstau, Nagel, Goldkronach, Kirchenlamitz und die Kreisstadt Wunsiedel an. Der Marktredwitzer Stadtrat hat sich dagegen für die Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz mit Sitz in Amberg entschieden.

In den vergangenen Monaten aber hatten einige Temposünder Glück: Mit Einsprüchen gegen den Bußgeldentscheid hatten sie Erfolg. Dabei handelte es sich stets um Verfahrens- oder gar Messfehler. Und auch wenn die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) Fichtelgebirge mit Sitz in Marktleuthen inzwischen einiges nachgebessert hat, so sparte erst vor einigen Tagen wieder ein Autofahrer, der am Ortsausgang von Wunsiedel geblitzt wurde, 108 Euro, weil er erfolgreich Widerspruch gegen den Bußgeldentscheid eingelegt hatte.

 

Die Materie ist kompliziert: Nicht nur bei den Messungen muss genau vorgegangen und protokolliert werden, auch bei der Aus- und Verwertung der Daten müssen rechtliche Regelungen strikt eingehalten werden. Immerhin handelt es sich um sensible Daten, die nur hoheitlich, das heißt, von dafür geeigneten und vereidigten Personen, eingesehen und bearbeitet werden dürfen.

Erst vor wenigen Wochen gab ein Gericht in Bayreuth einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid statt. In dem Messprotokoll war eine gerade Straße aufgeführt, tatsächlich aber stand der Messwagen in einer leichten Kurve. Das kann das Ergebnis verändern.

Publik wurde die Misere der KVÜ, der mehrere Kommunen im Landkreis Wunsiedel und Bayreuth angehören, mit einem Gerichtsurteil im Mai: Ein Rentner sparte 160 Euro, nachdem er in einer Ortsdurchfahrt mit 81 statt der erlaubten 50 Stundenkilometer geblitzt worden war. In diesem Fall stand der Richter auf dem Standpunkt, die KVÜ habe die Verwertung der Messungen an ein Privatunternehmen abgegeben, dabei aber handle es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die fest in Händen des Staates oder der Kommunen bleiben müsse.

Inzwischen haben die Marktleuthener in einigen Belangen nachgebessert, aber offenbar nicht in allen. Erst vor einigen Tagen gab ein Richter am Amtsgericht Wunsiedel dem Widerspruch eines Autofahrers Recht. Der Mann war im August am Ortsausgang von Wunsiedel mit 75 Stundenkilometern geblitzt worden und sollte 108,50 Euro bezahlen.

Statt zu überweisen, legte der Mann Einspruch ein - und hatte Erfolg. Allerdings erst nach einigen Stunden Verhandlung. In einer umfangreichen Beweisaufnahme wurden dazu sowohl die Mess-Beamten und Vertreter der Stadt Marktleuthen gehört, als auch Arbeitsverträge eingesehen. Bis ins Detail schilderte der Messtechniker die Vorbereitungen einer Geschwindigkeitsmessung. Da muss der Abstand zur Straße genau ausgemessen und genau protokolliert werden.

Rechtlich umstritten aber war, dass die Personen, die gemessen hatten, keine Staatsdiener sind, sondern von einer Privatfirma an die KVÜ ausgeliehen wurden. Knackpunkt war auch der Umgang mit den Messdaten. Die wurden zum Auswerten nämlich direkt an einen Privaten und dann erst an die federführende Kommune übermittelt. Ein Verfahren, das inzwischen geändert wurde.

Geändert wurde auch die Verteilung des Erlöses aus dem Bußgeldaufkommen. Bis September war die Messfirma praktisch am Erfolg beteiligt - ein umstrittenes Verfahren, das schließlich dazu verleiten könnte, nicht die Verkehrssicherheit, sondern den Erlös in den Vordergrund zu stellen. Sei September jedoch wird nach festen Sätzen und nach Zeit bezahlt, und der gesamte Erlös kommt dem Marktleuthener Stadtsäckel zugute.

Trotzdem bekam der Kläger im letzten Fall vor dem Amtsgericht Wunsiedel Recht, denn das Gericht stand weiterhin auf dem Standpunkt, dass es sich bei den Radarmessungen um eine hoheitliche Aufgabe handle, bei der das Verfahren stets in öffentlicher Hand liegen müsse. Das heißt, auch die "Datenherrschaft" muss stets in behördlichen Händen liegen. Mit den von der Privatfirma ausgeliehenen Mitarbeitern aber sei dies nicht der Fall. Denn Arbeitgeber der Messtechniker sei keine Behörde, sondern die Verleihfirma. Das Urteil lautete also: Freispruch im Namen des Volkes.

Zu Ende ist dieser Streit allerdings noch nicht. Denn gleich nach dem Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel kündigte der Staatsanwalt Berufung dagegen an. Deshalb muss jetzt ein übergeordnetes Gericht darüber entscheiden. Dem schließt sich auch die Stadt Marktleuthen an. Vor weiteren Änderungen werde man nun die Entscheidung dieses übergeordneten Gerichts abwarten, bestätigt der geschäftsleitende Beamte der Stadt Marktleuthen, Stefan Hübner, auf Anfrage der Frankenpost.

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Herbert Scharf
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Veröffentlicht am:
08. 02. 2019
20:12 Uhr

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Amtsgericht Wunsiedel Amtsgerichte Erlöse Messfehler Raser Stefan Hübner Widerspruch
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Herbert Scharf

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08. 02. 2019
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