Die Truppe ist für den CSU-Kreisvorsitzenden verfassungskonform, erfolgreich und dringend notwendig. Die Stellen sollen bis 2023 verdoppelt werden, wovon auch Selb profitiere.
Wunsiedel/Selb - Eine Lanze für die Grenzpolizei bricht der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. Mit Blick auf die Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Fichtelgebirge "Ohrfeige für Söder" schreibt der CSU-Kreisvorsitzende: "Wir können in jeder Hinsicht froh sein, eine eigene Inspektion der Bayerischen Grenzpolizei in Selb zu haben."
Und Schöffel fährt fort : "Ich will, dass grenzüberschreitende Kriminalität und Schleuserbanden wirksam bekämpft werden." Mit mehr als 25 000 geahndeten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten habe sich die Grenzpolizei bereits jetzt "als voller Erfolg erwiesen" und trage maßgeblich zur Sicherheit der Menschen in Bayern bei. Während der Corona-Krise habe die Grenzpolizei 25 Grenzübergänge im Auftrag des Bundes kontrolliert und arbeite eng mit der Bundespolizei zusammen. "Ihr Beitrag ist für uns unverzichtbar. Wir brauchen auch zukünftig phasenweise Grenzkontrollen und einen funktionierenden Fahndungsschleier für den Ein- und Ausreiseverkehr", argumentiert Schöffel. In einem Punkt gibt Schöffel der SPD recht: Die Sicherheitslage in der Grenzregion Hochfranken sei hoch. Dies sei der konsequenten Arbeit von Bundes-, Landes- und Grenzpolizei sowie den Beamten des Zolls zu verdanken.
Die Bayerische Grenzpolizei ist 2018 aus den bereits bestehenden Fahndungsinspektionen (PIF) hervorgegangen, die als Schleierfahndungseinheiten bestanden haben. Während die Beamten der PIF 2017 noch 11 000 Fahndungstreffer verzeichnet hätten, seien es laut Schöffel bei der Grenzpolizei 2019 bereits 15 500 gewesen- mit steigender Tendenz. So seien im vergangenen Jahr von der Grenzpolizei 785 mit Haftbefehl gesuchte Personen festgenommen worden, ebenso 57 Schleuser. Die Zahl der aufgedeckten Betäubungsmittel-Delikte ist nach Schöffels Angaben 2019 um 14 Prozent gestiegen.
"Man kann sich wie die SPD mit Namensdiskussionen aufhalten. Entscheidend ist, dass die bayerische Staatsregierung ständig bemüht ist, die Polizeiarbeit weiter zu verbessern und an die jeweiligen Herausforderungen anzupassen", schreibt Schöffel. Dies gelte sowohl für die Polizeipräsenz im Grenzraum wie auch für die Ermittlungsarbeit im Internet. Mit insgesamt 45 000 Stellen wachse die bayerische Polizei bis 2025 auf den höchsten Personalstand der Nachkriegszeit. "Bis 2023 verdoppeln wir die Stellen bei der bayerischen Grenzpolizei, wovon auch die Inspektion Selb personell profitieren wird", so Martin Schöffel.
"Wenn Jörg Nürnberger einen Zusammenhang zwischen der völlig aus dem Ruder gelaufenen Demo am vergangenen Wochenende in Berlin und der bayerischen Grenzpolizei zieht, dann gibt es vor allem einen großen Unterschied: Bayern rüstet bei der Polizei stark auf, um die Menschen, den Rechtsstaat und das Eigentum bestmöglich zu schützen", schreibt Schöffel. Im rot-grün-regierten Stadtstaat Berlin sei leider einiges aus dem Ruder gelaufen. Niemals wäre es in Bayern vorstellbar, dass bei einem solchen Großereignis ein einzelner Polizeibeamter den Eingang des bayerischen Landtages zu verteidigen hätte. "Bekanntermaßen ist Bayern das Bundesland mit den geringsten Straftaten je Einwohner und der höchsten Aufklärungsquote. Schön, wenn die Fichtelgebirgs-SPD dies unterstützt."
Schöffel schreibt weiter: "Auch die Bürgerinnen und Bürger von Selb und Umgebung können sich Tag und Nacht auf die Grenzpolizei verlassen. Nicht selten unterstützen die Beamtinnen und Beamten der Grenzpolizei die Landespolizei bei Notfällen. Um die Grenzpolizeiinspektion Selb der neuen Stärke entsprechend optimal unterzubringen, prüft derzeit das Polizeipräsidium Oberfranken in Zusammenarbeit mit der Stadt Selb den Ausbau des bestehenden Standortes und auch weitere Grundstücke."
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat laut Schöffel kürzlich entschieden, dass die Einrichtung der Grenzpolizei mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lediglich eine Befugnisnorm (Artikel 29 PAG) sei von den Richtern beanstandet worden. Der Freistaat sei zur Einführung einer landeseigenen Grenzpolizei berechtigt gewesen, da ihre Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Bund und mit Einvernehmen des Bundesinnenministeriums ausgeführt werden. red
