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Selbitzer Stadtrat will mehr Transparenz zeigen

Die Kommune ist jüngst wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in den Fokus geraten. Nun sollen die Beratungen über den Haushalt öffentlich besprochen werden.



Einen finanziellen Schaden konnte man im Selbitzer Rathaus wohl gerade noch so abwenden, groß dagegen ist der Image- Schaden. Fotos: aks, SöGö, Archiv
Einen finanziellen Schaden konnte man im Selbitzer Rathaus wohl gerade noch so abwenden, groß dagegen ist der Image- Schaden. Fotos: aks, SöGö, Archiv   Foto: SöGö

Selbitz - Aus Sicht der Überparteilichen Wählergemeinschaft (ÜWG) müssen die Haushaltsvorberatungen

im Selbitzer Stadtrat in Zukunft öffentlich sein. Über einen entsprechenden Antrag der Fraktion im April hat am Montagabend der Stadtrat bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause beraten. Am Ende beschloss das Gremium einstimmig das neue Vorgehen, das aus Bürgersicht mehr Transparenz schafft.

In der jetzigen Sitzung stellte der Selbitzer Hauptamtsleiter Ulrich Kraus die gesetzlichen Vorgaben heraus. Die Bayerische Gemeindeordnung gehe vom Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit aus. Dabei muss die Öffentlichkeit nur in Personal- und Grundstücksangelegenheiten sowie bei berechtigten Ansprüchen Einzelner ausgeschlossen werden. Nach bestehender Rechtsauffassung sind die Haushaltsvorberatungen im Stadtrat stets öffentlich vorzunehmen. Anders verhält es sich bei Sitzungen der Ausschüsse. Für beschließende Ausschüsse gilt das Gleiche wie beim Stadtrat, vorberatende Ausschüsse tagen aber grundsätzlich nichtöffentlich. Auch um eine völlig unbefangene und offene Diskussion zu ermöglichen.

Weil auch der Haupt- und Finanzausschuss des Selbitzer Stadtrates vorberatende Aufgaben zu erfüllen hat, finden seine Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Verwaltung schlug dem Stadtrat deshalb vor: "Die Haushaltsvorberatungen im Stadtrat finden in öffentlicher Sitzung statt. Die (vorher) zu den Haushaltsvorberatungen im Stadtrat notwendigen Vorberatungen finden in nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt." Der Stadtrat folgte diesem Beschlussvorschlag einstimmig, der damit weitestgehend dem Antrag der ÜWG-Fraktion vom April entsprach.

Autor

Hans-Dieter Nauck
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
10. 09. 2019
18:12 Uhr

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Hans-Dieter Nauck

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Veröffentlicht am:
10. 09. 2019
18:12 Uhr



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