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Stadt und Landkreis erhalten mehr Geld

Die Schlüsselzuweisungen steigen - in Hof sogar auf einen Rekordwert. Damit kann die Stadt ein dringendes Vorhaben angehen: Die Trockenlegung der Feuerwehrkeller.



Stadt und Landkreis erhalten mehr Geld
Stadt und Landkreis erhalten mehr Geld  

Hof/Landkreis - Die Stadt Hof erhält vom Freistaat Bayern im kommenden Jahr 32,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen - das ist ein Rekordbetrag und bedeutet ein Plus von 1,705 Millionen. Im aktuellen Hofer Haushaltsentwurf waren "nur" 30 Millionen Euro eingeplant.

Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie sollen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere Gemeinden. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018. Die Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden. Das heißt, die Kommunen können über die Verwendung frei entscheiden.

Der Hofer Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner bewertet den Rekordwert als "erfreuliche Entwicklung auf dem weiteren Weg zur Konsolidierung des Haushalts". Insgesamt knapp 40 Millionen Euro an Altschulden seien in den vergangenen Jahren bereits abgebaut worden. Die hohen Zuweisungen befähigten die Stadt, zu sparen und gleichzeitig zu investieren.

Durch die unerwartet hohen Schlüsselzuweisung kann Hof nun voraussichtlich die Trockenlegung der Keller im Feuerwehrhaus finanzieren. "Die Kellertrockenlegung wird nun im Haushalt 2020 einbezogen", erklärt Fichtner auf Anfrage.

Die großen Ausgabepositionen im Verwaltungshaushalt würden nochmals überprüft, "ob diese mit der gebotenen kaufmännischen Vorsicht geplant wurden". Bereits bekannt sei, dass für die Personalausgaben 2020 nochmals mehr Mittel eingeplant werden müssen. "Die verbleibenden Mehreinnahmen werden in eine erhöhte Zuführung an den Vermögenshaushalt eingeplant." Ziel sei, die staatliche Auflage für die Stabilisierungshilfen zu erfüllen: keine Nettoneuverschuldung ab 2020. Die bisherigen Sparvorschläge zum Haushaltsausgleich gelten aus Sicht der Stadtkämmerei weiter. Zu entscheiden habe der Stadtrat.

 

Der Landkreis Hof wird mit 19,511 Millionen Euro unterstützt (plus 1,377 Millionen). Die Gemeinden im Hofer Land erhalten insgesamt 27,093 Millionen Euro (plus 1,66 Millionen). Der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König ergänzt, dass die Schlüsselzuweisungen landesweit um 150 Millionen auf erstmals über vier Milliarden Euro stiegen. Zudem stärke der Freistaat die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr: Vom 1. Januar 2020 an fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. "Allein dadurch stehen unseren Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung."

SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt begrüßt, dass für die meisten Städte und Gemeinden im Landkreis Hof "unterm Strich mehr rauskommt als im vergangenen Jahr. Allen voran für die Stadt Hof." Mehr Schlüsselzuweisungen führten zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden, betont Adelt. "Für Hof sind das auch heuer wieder gute Nachrichten." Mit Blick auf die jährliche "Zahlenakrobatik, wie die Mindestzuführung zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushaltes in Hof zustande kommt", meint er: "Vielleicht ist damit nicht nur der Haushalt in trockenen Tüchern, sondern auch so manch feuchter Keller."

Trotz der Steigerung auch im Landkreis, betont Adelt, bekämen heuer sechs Kommunen weniger als im Vorjahr. So erhielten Feilitzsch und Gattendorf rund ein Drittel weniger als im Vorjahr. Rehau dagegen könne sich über 409 000 Euro freuen. Im Vorjahr ging die Stadt noch leer aus. Geroldsgrün bekommt mit 1109860 Euro rund 33 000 Euro mehr als im Vorjahr. Bei den Schlüsselzuweisungen handele es sich nicht um Weihnachtsgeschenke, betont der SPD-Mann. Das Geld stehe den Kommunen schlichtweg zu.

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Veröffentlicht am:
12. 12. 2019
18:38 Uhr

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12. 12. 2019
18:38 Uhr



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