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Toiletten in Feilitzsch dürfen stehen bleiben

Das Gericht legt den Streit der Gemeinde mit einem Anwohner bei. Der sah sich mit dem Bau am Gerätehaus im Nachteil.



Feilitzsch - Der Streit um den Anbau des Feilitzscher Feuerwehrhauses hat vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth ein juristisches Ende gefunden. Der Kläger aus Feilitzsch, der 2010 sein Grundstück im Zuge einer Flurbereinigung an die Gemeinde abgetreten hatte, klagte gegen den Freistaat Bayern, um ihn zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten zu verpflichten. Bei der Erweiterung am Anbau des Feuerwehrhauses sind nach seiner Einschätzung die entsprechenden Abstandsflächen nicht eingehalten worden. Das Grundstück grenzt unmittelbar an seines an. Problematisch ist dabei, dass der Kläger selbst eingeschränkt ist, sollte er sich dazu entschließen auf seinem Grundstück zu bauen.

Gegen den Bau war er bereits mithilfe eines vorläufigen Rechtsschutzes eingeschritten. Das Verwaltungsgericht hatte damals den Bau vorerst gestoppt und wollte die Entscheidung in der Hauptsache abwarten, um eine spätere Beseitigung, die mit hohen Kosten verbunden ist, zu verhindern. Dagegen erging eine Beschwerde, der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stattgegeben wurde. Die Gemeinde hatte die Flurgrundstücke geteilt, wodurch sich dann keine Überschreitung der Obergrenze mehr ergab. Der Verwaltungsgerichtshof in München fand das nicht unkorrekt. Mittlerweile steht der Anbau. Bei einem entsprechenden Urteil des VG Bayreuth, hätte der neue Anbau, der öffentliche Toiletten bereitstellen soll, wieder beseitigt werden müssen. Letztlich ging es auch hier um die Entscheidung, ob die Teilung der Flurgrundstücke rechtmäßig war. Das Gericht in Bayreuth teilte die Auffassung der Münchner Richter und erkannte die Argumente der Gemeinde Feilitzsch als schlüssig an. Zum einen soll primär die Nutzung als öffentliche Toilette im Vordergrund stehen, auch im Zuge der anstehenden Jubiläumsfeier. Vor allem wird man aber den Feuerwehrleuten des anliegenden Feuerwehrhauses die Nutzung nicht verwehren können. Dies hatte der Kläger kritisiert, da es nach seiner Ansicht der Gemeinde darum ginge, eine neue Toilette für die Feuerwehr zu schaffen. Nichtsdestotrotz gab es keine Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Flurteilung, sodass die Klage abgewiesen wurde. Der Streitwert wurde auf 7500 Euro festgelegt.

Autor

Sebastian Hager
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Veröffentlicht am:
10. 07. 2019
19:34 Uhr

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Sebastian Hager

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10. 07. 2019
19:34 Uhr



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