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Kulmbach

Ausschuss reicht den Schwarzen Peter weiter

Die Petition von Anliegern gegen eine Solaranlage bei Dörnhof ist abgewiesen. Jetzt muss das Landratsamt die Sache entscheiden.



Kupferberg - Es war ein kurzer Aufschub, dann ist der Ball wieder im Feld des Kulmbacher Landratsamts gelandet. Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Mittwoch entschieden, die Eingaben von 18 Anliegern gegen eine 12,5 Hektar große Solaranlage in freier Natur bei Dörnhof zwischen Kupferberg und Wirsberg zurückzuweisen.

Das Landratsamt habe jetzt die Möglichkeit, die Sache positiv zu entscheiden, kommentiert der Kulmbacher Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig (FW), der im Petitionsausschuss vertreten war. Ludwig macht deutlich, auch er sei nicht dafür, mitten in freier Landschaft ein so großes Solarfeld zu errichten. Er verstehe die Sorgen der Anlieger, aber: "Wenn man rechtlich keine Chancen hat, kann man nicht das Gegenteil beschließen."

Der Petitionsausschuss hat, wie berichtet, bei einem Ortstermin persönliche Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Keinem der drei Kulmbacher Landtagsabgeordneten gefällt die Aussicht, dass eine so immense Fläche bald mit Solarpanelen bestückt werden soll. Martin Schöffel (CSU) sagt, es sei nicht akzeptabel, was in Kupferberg geschehen soll, auch wenn es nach den Feststellungen des Petitionsausschusses keine Rechtsverstöße bei der Planung gegeben hat. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert." Solaranlagen dieses Ausmaßes dürften nicht in unberührten Naturräumen, wie das bei Dörnhof der Fall sei, errichtet werden.

Auch er habe, sagt Schöffel, nach Ansatzpunkten gesucht, wie das Projekt verhindert werden kann. Viel Verständnis zeigt Schöffel für den Landwirt Lukas Kießling, der unmittelbar neben dem Solarfeld seine Rinderweide hat. Die Tiere dort würden einer Blendung ausgesetzt. "Der Landwirt betreibt viel Aufwand mit seiner Weidehaltung. Dieses Projekt hat Auswirkungen auf seine Existenz." Was Schöffel auch besorgt stimmt: Es gebe bereits Ansatzpunkte dafür, dass Nachbarn nun auch ihre Flächen für Solaranlagen verpachten wollen. "Das passt nicht in diese unberührte Landschaft."

Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD) ist enttäuscht. Sie sehe Fragezeichen, wenn sie betrachte, wie sich dieser Fall entwickle. Nach Aures’ Überzeugung seien die Belange des Naturschutzes, des Tierschutzes und auch der Nachbarn nicht gründlich genug geprüft worden. Vor allem ärgert die Abgeordnete eins: "Auch die Nachbarn müssen doch bei einem solchen Projekt zu ihrem Recht kommen. Das ist nachweislich hier nicht der Fall." Als Begründung fügt Aures die ihrer Meinung nach unzureichend geprüften Belange von Flora und Fauna an. Auch im Blendgutachten sei die Beeinträchtigung der Tiere auf der Weide gar nicht berücksichtigt worden. Über die kritische Stellungnahme des Naturparks Frankenwald habe man sich einfach hinweggesetzt. "Man hat sie nur entgegengenommen, sonst nichts." Möglicherweise habe zu der Frage, wie die Rinder durch Blendung beeinträchtigt sind, sogar das falsche Ministerium Stellung bezogen.

Auch Udo Petzoldt, einer der Petenten, habe am Dienstag nochmals schriftlich argumentiert, berichtet Rainer Ludwig. Unter anderem habe Petzoldt die Meinung vertreten, dass schon wegen des vorzeitigen Baubeginns ohne erforderliche Genehmigung die ganze Sache nochmals rechtlich gewürdigt werden müsse. Ludwig geht davon aus, dass das Landratsamt die Änderung des Flächennutzungsplan genehmigen werden muss.

Wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist, haben die jetzigen Petenten noch eine weitere Möglichkeit: Eine Normenkontrollklage einzureichen. Dabei würde überprüft, ob eine Rechtsnorm mit höherwertigem Recht vereinbar ist.

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Melitta Burger
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Veröffentlicht am:
12. 12. 2018
18:04 Uhr

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12. 12. 2018
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