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Kulmbach

Ein Plädoyer für die europäische Idee

Europaabgeordnete Monika Hohlmeier spricht sich in Presseck entschieden gegen einen "Dexit" aus. Dennoch müsse die EU nicht in alles und jedes hineinregieren.



Hauptrednerin beim diesjährigen Dreikönigstreffen der CSU in Presseck war die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (Dritte von rechts). Unser Bild zeigt sie mit (von links) Landtagsabgeordnetem Martin Schöffel, Bürgermeister Siegfried Beyer, Ludwig von Lerchenfeld, Kreisrätin Doris Leithner-Bisani, Ortvorsitzendem Christian Ruppert sowie (von rechts) JU-Vorsitzendem Matthias Sesselmann und Kreisrat Erhard Hildner).	Foto: Klaus Klaschka
Hauptrednerin beim diesjährigen Dreikönigstreffen der CSU in Presseck war die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (Dritte von rechts). Unser Bild zeigt sie mit (von links) Landtagsabgeordnetem Martin Schöffel, Bürgermeister Siegfried Beyer, Ludwig von Lerchenfeld, Kreisrätin Doris Leithner-Bisani, Ortvorsitzendem Christian Ruppert sowie (von rechts) JU-Vorsitzendem Matthias Sesselmann und Kreisrat Erhard Hildner). Foto: Klaus Klaschka  

Presseck - Als Hauptrednerin des diesjährigen Dreikönigstreffens beziehungsweise Stärkeantrinkens der Pressecker CSU sagte Ortsvorsitzender Christian Ruppert der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier einen weiteren Karrieresprung voraus. Er begründete dies historisch: Kurz nach seinem Auftritt beim Stärkeantrinken der Pressecker CSU sei Karl-Theodor zu Guttenberg Bundesminister geworden; mittlerweile CSU-Generalsekretär sei der Hauptredner des vergangenen Jahres, Markus Blume, und als künftiger EU-Kommissionspräsident sei Manfred Weber im Gespräch, den man bereits 2009 in Presseck präsentiert habe.

Um Europa drehten sich auch die Ausführungen von Monika Hohlmeier, die sich am 26. Mai zur Wahl für eine dritte Amtsperiode im Europäischen Parlament bewirbt. "Die EU hilft uns ungemein", betonte sie in einem fast einstündigen Plädoyer für die europäische Idee und für ein gemeinsames Handeln der europäischen Nationen. Dabei erkennt sie zwar unterschiedliche Auffassungen für ein gesamteuropäisches Handeln in den einzelnen Nationen, die sie mit einigen Anekdoten belegte.

Andererseits sieht die Europaabgeordnete aber auch ein gesamteuropäisches Interesse der institutionalisierten EU-Mitglieder sowie der weiteren assoziierten Nationen - einschließlich Norwegen und auch der Schweiz, die zwar "neutral" agiert, durch mehr als 200 Abkommen mit der EU de facto wohl doch ein Staat in der EU sei.

Deutlich spricht sich Hohlmeier, mit einem Seitenblick auf die AfD, gegen einen Dexit aus. Deutschland allein habe europaweit allenfalls die Bedeutung von Regensburg innerhalb ganz Bayern, rechnet sie vor. Der gesamteuropäische Raum mit annähernd 600 Millionen Bürgern sei im globalisierten Weltgefüge jedoch eine zu beachtende Größe, mit der man rechnen und auch verhandeln müsse. Dabei komme es auf die Geschlossenheit in der EU an, die selbst der derzeitige Präsident der USA, der nur 280 Millionen repräsentiere, nicht übersehen könne. Wobei man sich im Augenblick nicht auf die Unterstützung seitens der USA verlassen könne, sich als Gesamt-Europa geschlossen Gehör verschaffen müsse.

Dabei plädierte Hohlmeier für eine Stärke der Europäer auch auf militärischem Bereich; eine Erkenntnis, die sie von ihrem Vater übernommen habe. EU-intern sieht sie ein gemeinsames Handeln zur Bekämpfung des Menschenhandels für notwendig. Man müsse genau wissen, wer ein- und ausreise. Ein Schließen der nationalen Grenzen hält sie für ineffektiv. "Man muss klug kontrollieren" und nicht an vorher festgelegten Stellen, "dann kommen die halt durch den Wald daneben über die Grenze." Deshalb brauche es eine strikte und auch zeitlich effektive Zusammenarbeit von Polizei und Justiz aller Länder.

Dennoch, so Hohlmeier, habe das Regieren der EU auch ihre Grenzen. Und zwar dort, wo Dinge vor Ort besser und kompetenter zu entscheiden sind. Wer wie und woher sein Wasser beziehe, sei und bleibe eine kommunale Angelegenheit. Auch müsse man nicht alles und jedes gesamteuropäisch regeln. Und man solle auch nicht jede EU-Regelung national auf die Spitze treiben, sagte sie mit einem Seitenhieb auf die deutsche Mentalität. Die Hysterie in Deutschland nach der EU-Datenschutzverordnung zum Beispiel sei völlig überzogen. Diese treffe "nur den Handel mit Daten" insbesondere von übernationalen Gesellschaften wie Google oder Apple. Welche Adressen ein Verein sammle und dergleichen sei davon nicht betroffen.

"Die Dieseltechnologie ist eine der besten auf der Welt", sagte Hohlmeier zum aktuellen Thema und outete sich als überzeugte Dieselfahrerin. Natürlich müsse die Technik weiterentwickelt werden. Schließlich seien von der Autoindustrie auch Millionen von Arbeitsplätzen in den Zulieferfirmen abhängig. Den Grünen warf sie vor, den Feldzug der 68er gegen das Automobil fortzuführen. "Bescheißen geht aber nicht", kritisierte die Europaabgeordnete die Abschaltvorrichtungen bei VW und stellte sich auch hinter die Bestrafung der Täuscher. Das Elektroauto habe sicher einen Platz in der Entwicklung, sei aber nicht die einzige Zukunft. Hier dürfe man andere Entwicklungen nicht vernachlässigen.

Völlig einverstanden mit den Ausführungen von Monika Hohlmeier zeigten sich der wiedergewählte CSU-Direktkandidat im Landtag, Martin Schöffel, der auch seinen ehemaligen "Landtagskollegen" Ludwig von Lerchenfeld ("Wir vermissen dich sehr in München") mit einbezog, ebenso die Ludwigschorgaster Bürgermeisterin und Kreisrätin Doris Leithner-Bisani sowie der Pressecker Bürgermeister Siegfried Beyer, der zum Ende des Treffens die aktuellen Vorhaben der Marktgemeinde vorstellte.

Die Hysterie

in Deutschland nach der

EU-Datenschutzverordnung

ist völlig überzogen.


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Europaabgeordnete Monika Hohlmeier


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Klaus Kaschka

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Veröffentlicht am:
07. 01. 2019
17:58 Uhr

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Klaus Kaschka

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07. 01. 2019
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