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Kulmbach

Es bleibt beim Haltungsverbot

Das Ehepaar, dessen Rottweiler in Ziegelhütten ein Kind gebissen hatten, darf keine Hunde mehr halten, sagt das Verwaltungsgericht. Zu Ende ist das Verfahren aber noch nicht.



Die Halter der Rottweiler, die in Ziegelhütten einen neunjährigen Jungen gebissen und schwer verletzt hatten, dürfen in Bayern keine Hunde mehr halten oder betreuen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte einen Bescheid, den die Stadt Kulmbach erlassen hatte.
Die Halter der Rottweiler, die in Ziegelhütten einen neunjährigen Jungen gebissen und schwer verletzt hatten, dürfen in Bayern keine Hunde mehr halten oder betreuen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte einen Bescheid, den die Stadt Kulmbach erlassen hatte.   Foto: Bernd Thissen dpa

Kulmbach/Bayreuth - Ein Amts- und ein Landgericht haben in einem Strafverfahren in dieser Sache verhandelt. Das inzwischen rechtskräftige Urteil lautete auf Körperverletzung. Ein Zivilgericht war wegen des Schmerzensgeldes mit dem Fall befasst. Es sprach dem verletzten Kind ein Schmerzensgeld von 4700 Euro zu. Nun ist das letzte Kapitel dieses Falls aufgeschlagen, der in Kulmbach hohe Wellen geschlagen hat: Das Bayreuther Verwaltungsgericht hat das Hundehaltungsverbot, das die Stadt Kulmbach ausgesprochen hatte, am Mittwoch bestätigt. In Bayern darf das Ehepaar, dessen Rottweiler vor gut zwei Jahren in Ziegelhütten einen neunjährigen Jungen gebissen und schwer verletzt hatten, keine Hunde mehr halten und auch keine mehr betreuen. Der Kulmbacher Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall kündigte an, dass sich mit diesem Urteil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befassen werde. Schmidtgall will die nächste Instanz anrufen.

Wesenstest ist für Rottweiler Pflicht

Sie sind auch unter dem Begriff "Metzgerhunde" bekannt und tragen ihren Namen nach der Stadt Rottweil in Baden-Württemberg. Die Rasse ist uralt und geht bis ins Mittelalter zurück. Die Hunde erreichen eine Widerristhöhe von bis zu 68 Zentimetern und ein Gewicht von bis zu 50 Kilo. Gezüchtet wurden sie einst, um Viehherden zu treiben.

Der Ruf der Rottweiler hat durch verschiedene Attacken auf Menschen schwer gelitten. Rottweiler werden in einigen deutschen Bundesländern, darunter auch in Bayern, als sogenannte "Listenhunde" geführt. Seit dem Jahr 2002 unterliegen sie in Bayern der Kampfhundeverordnung, Kategorie II, und müssen einen Wesenstest durchlaufen. In einigen Kantonen der Schweiz ist die Haltung, Zucht oder Einfuhr von Rottweilern ganz verboten. Eine amerikanische Studie, die tödliche Bissverletzungen durch Hunde in den USA zwischen 1979 und 1998 auswertete, kommt zum Schluss, dass Pit Bulls und Rottweiler zusammen mehr als die Hälfte aller Todesfälle durch Hundebisse verursachten.

 

Richtig relevant ist das allerdings nicht. Der Ehemann ist bereits endgültig nach Österreich gezogen. Seine Frau wickelt, wie er vor Gericht sagte, in Kulmbach noch ihr Geschäft ab. Immobilien werden verkauft, das Lokal, das die Frau in Kulmbach führt, wolle sie aufgeben. Dann ziehe auch sie ins Nachbarland, sagte der Unternehmer dem Gericht. Mit Kulmbach wollen beide nichts mehr zu tun haben.

 

Einer der vor zwei Jahren sichergestellten Rottweiler, "Alfons", ist inzwischen tot. Der andere Hund lebt mit seinem Besitzer in Österreich. "Max" ist jetzt elf Jahre alt. Seine Lebenserwartung sei nicht mehr sehr groß, informierte der Kläger die Bayreuther Verwaltungsrichter. Er sagte ihnen auch, dass er sich bereits einen weiteren Rottweiler namens "Linus" angeschafft hat. Er liebe diese Hunderasse. "So viel, wie diese Hunde einem geben, kann einem kein Mensch geben." Der Vorfall im Mai 2017 belaste ihn außerordentlich. "Keinem tut das so leid wie mir." Aber es sei ein Unfall gewesen, nicht etwa die Folge verantwortungslosen oder leichtsinnigen Handelns. Viele der Vorwürfe, die ihm wegen seiner Hunde gemacht wurden, seien schlicht falsch. Einige hätten ihn gar nicht betroffen, erzählte der Mann vor Gericht. Einmal beispielsweise habe die Polizei bei ihm angerufen, seine Hunde streunten durch die Blaich. Doch die Hunde seien zu diesem Zeitpunkt bei ihm im Haus gewesen. Auch einen Vorfall, der sich in den Mainauen abgespielt haben soll, habe es nie gegeben. Vieles von dem, was die Nachbarn an Beschwerden an die Stadt weitergegeben haben, stimme nicht. Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall, der die Eheleute auch vor dem Verwaltungsgericht vertrat, sprach einmal mehr von einer "Hexenjagd", die nach den Bissen stattgefunden habe. Die Drohungen hätten sich sogar auf ihn bezogen, hat Schmidtgall gesagt. Durch die vielen Auflagen, vor allem aber wegen des Haltungsverbots, fühlten sich seine Mandanten ungerecht behandelt. Seine Frau und er würden in einem völlig falschen Licht dargestellt.

Deswegen haben die Eheleute vor dem Verwaltungsgericht unter anderem gegen den Bescheid geklagt, den die Stadt Kulmbach wenige Wochen nach der Hundeattacke erlassen hatte: Den beiden Kulmbachern war die Haltung und auch die Betreuung von Hunden jeglicher Art verboten worden. Mindestens das wollte der Kläger nun noch abwenden. Er arbeite in München und wolle die Möglichkeit haben, seine Hunde von Kitzbühel, wo er jetzt wohnt, zum Beispiel zur Arbeit mitzunehmen.

Ausdrücklich sprach sich Oberrechtsrätin Diana Edelmann von der Stadt Kulmbach gegen eine Aufhebung des Haltungsverbots aus. Auch wenn die Hundehalter nach Österreich ziehen, sei nicht auszuschließen, dass sie mit den Hunden nach Kulmbach zu Besuch zu ihren Familienangehörigen kommen. Das, betonte Diana Edelmann, sei aus ihrer Sicht nicht zu verantworten. Schon seit vielen Jahren habe es immer wieder Zwischenfälle mit den Rottweilern der Familie gegeben. Nicht nur "Max" und Alfons", sondern auch deren Vorgänger, "Ed" und "Fred", seien auffällig gewesen. Das Ehepaar schilderte Edelmann als uneinsichtig und nicht kooperativ. Immer wieder seien Auflagen, die die Stadt Kulmbach verhängt hat, ignoriert worden. "Er hat viele Möglichkeiten gehabt, aber er hat nie reagiert." Daraus müsse die Stadt den Schluss ziehen, dass die Kläger ihre Hunde nicht zuverlässig so halten können, dass sie keinen Schaden anrichten. Sie habe Angst, dass die Hunde nach Kulmbach zurückkehren und dann vielleicht wieder etwas Schlimmes passiert, machte Edelmann deutlich. Gerade in dem Umfeld, in dem die Kläger wohnten und wo auch die Attacke gegen das Kind stattgefunden hat, gebe es viele Einrichtungen für Kinder. Die Hunde seien eine "offene Gefahr".

Vorsitzende Richterin Angelika Schöner ließ von Anfang an keinen Zweifel offen, dass auch das Gericht seine Bedenken hat. Der Vorfall sei sehr schlimm gewesen. Die Vorgeschichte mache deutlich, dass der Angriff nicht aus heiterem Himmel gekommen sei. Selbst der von dem Ehepaar eingeschaltete Gutachter habe deutlich gemacht, dass er es für besser hielte, wenn die Hunde erst gar nicht an den Zaun kommen können, der direkt an der Straße verläuft. Und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in einem Eilverfahren unmittelbar nach der Sicherstellung der beiden Rottweiler die Herausnahme der Hunde als richtig bestätigt. Für die Kammer, sagte die Vorsitzende, sei deswegen klar: "Ich denke, wir werden am Haltungsverbot, zumindest für den Rottweiler, nicht vorbeikommen.

Der Kläger musste sich vom Gericht vorhalten lassen, dass er selbst nach dem Vorfall noch wochenlang gewartet habe, bis er einen Gutachter einschaltete, der die beiden Hunde testen sollte. "Vielleicht hat der Kläger die Schwere der Situation nicht erkannt", fragte die Richterin. Nach zahlreichen Beschwerden über Jahre und dem schlimmen Vorfall habe der Kläger vielleicht zu lax gehandelt. "Vielleicht hätte man da zielgerichteter und zupackender reagieren müssen. Hundebesitzer fühlen sich oft an den Pranger gestellt. Aber da muss man sich erst recht sagen, ich muss alles tun, um den Leuten die Angst zu nehmen."

Das wollte der Kläger so nicht stehenlassen. Er habe ein sehr großes Verantwortungsgefühl. Seine Hunde seien gut erzogen. Er gehe regelmäßig mit ihnen auf einen Übungsplatz. Er nehme sich sehr viel Zeit für seine Hunde. Der Vorfall mit dem Kind sei auch für ihn und seine Familie ein Alptraum gewesen. Aber wie die Stadt Kulmbach das Verfahren gegen ihn aufgezogen habe, gehe auch nicht. Es gebe keinen Respekt mehr für ihn. Was man da gegen ihn konstruiert habe, sei unglaublich.

Das Haltungsverbot auf Kulmbach zu beschränken schlug Alexander Schmidtgall vor. So könnten seine Mandanten ihre Hunde auf Reisen mitnehmen. "Das wäre eine Lösung, um die Schärfe herauszunehmen."

Dem folgte das Gericht aber nicht. In ihrer Entscheidung berufen sich die Richter auf das Gesamtgeschehen in den vergangenen Jahren, nicht nur auf die Bisse im Mai 2017. Immer wieder habe es Vorfälle mit den Hunden des Klägers gegeben. In der Gesamtbetrachtung müsse man zu dem Schluss kommen, dass es nicht zu verantworten sei, dass das Ehepaar wieder Hunde halten darf. Das gelte für Bayern. Über eine Hundehaltung in Österreich habe das Gericht nicht zu entscheiden.

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Melitta Burger
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Veröffentlicht am:
09. 10. 2019
16:52 Uhr

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Melitta Burger

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Veröffentlicht am:
09. 10. 2019
16:52 Uhr



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