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Kulmbach

"Ich bin für noch besseren Artenschutz"

Landtagsabgeordneter Martin Schöffel sitzt mit am Runden Tisch. Auch in Kulmbach wird es schon bald eine ähnliche Diskussions-Plattform rund um grüne Themen geben.



Interview: mit Martin Schöffel
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Herr Schöffel, warum sitzen Sie mit am Runden Tisch zum Artenschutz in der Staatskanzlei?

Ich bin der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses und der agrarpolitische Sprecher der CSU. Am Runden Tisch geht es in großen Teilen um Agrarpolitik und die Landwirtschaft.

Sind Sie der einzige Vertreter der CSU in dieser Runde?

Außer dem Chef der Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und einem Umwelt-Experten sitze nur noch ich als Vertreter der CSU am Runden Tisch. Ich bin sozusagen Söders Agrarexperte.

Wie empfanden Sie die Stimmung der ersten Runde?

Sehr konstruktiv. Ich denke, alle Beteiligten sollten ein Interesse daran haben, zu einem umfassenden Konzept zu kommen. Mir ist ganz wichtig bei der Sache, dass der vorliegende Gesetzentwurf in dieser Form nicht umsetzbar ist. Ich denke, alle Beteiligten sollen sich nochmals Gedanken machen, was jetzt zu tun ist, um den Artenschutz zu verbessern. Ich denke, da wird auch eine gute Lösung unter der Führung von Alois Glück herauskommen.

Klingt ja fast nach heiler Welt?

Naja, vielleicht liegt dies am Moderator Alois Glück, der sofort eingreift, wenn es doch mal zu einem Duell kommen sollte. Aber von Aggressionen ist in dieser Runde nichts zu spüren.

Sie haben sich immer wieder öffentlich gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Hat sich das geändert?

Ich war schon immer für einen noch besseren Artenschutz. Allerdings stört mich das Bauern-Bashing. Nicht nur im Text des Volksbegehrens geht es ja fast ausschließlich um die Landwirtschaft. Es wird den Bauern mittlerweile für alle Probleme der Welt die Schuld gegeben. Zum Thema Artenschutz sind wir alle gefragt, nicht nur die Landwirtschaft.

Sie sagten, die Landwirte seien offen. Für was zeigten sie sich denn offen?

Zum Beispiel dafür, dass die Randstreifen entlang von Gewässern und Wäldern für den Artenschutz frei bleiben. Allerdings darf durch die künftige gesetzliche Regelung zum Artenschutz kein weiterer Druck auf die Landwirte ausgeübt werden. Es muss klar sein, dass Artenschutz nicht zum Nulltarif zu haben sein wird.

Das Geld ist also der Knackpunkt?

Sicherlich stellt sich die Frage, welche Finanzierung am sinnvollsten ist. Leistungen, die man in Bayern von der Landwirtschaft erwartet, müssen auch in Bayern gegenfinanziert werden. Es war auch Konsens am Runden Tisch, das Lösungen gefunden werden, die den wirtschaftlichen Druck von der Landwirtschaft nehmen und den Strukturwandel nicht weiter anheizen. Ökologische Leistungen der Landwirtschaft in der Kulturlandschaft sollten der Gesellschaft auch etwas wert sein.

Die Agrarpolitik wird doch aber weitgehend in der EU gemacht?

Bei den Förderprogrammen für die Landwirtschaft läuft sehr viel über die europäische Agrarpolitik. Daher muss auch hier angesetzt werden. Wir benötigen eine Förderpolitik, die nicht die großen Kapitalgesellschaften mit tausend Hektar Fläche bevorzugt, sondern wirklich den bäuerlichen Familienbetrieb. Schon jetzt gibt es zwar bei der Ackerprämie für die ersten 46 Hektar mehr Geld, was an sich für die Kleinbetriebe von Vorteil ist. Das reicht aber nicht.

Zurück zum Runden Tisch. Wie lange haben Sie getagt?

Drei Stunden, und die sind schon mal - wie gesagt - sehr konstruktiv gewesen. Bis auf eine Ausnahme: Eine Kollegin der Grünen, die sich in die Runde eingeklagt hat, hat aus der Sitzung heraus getwittert, was wer gesagt hat. Das geht so gar nicht.

In vier Wochen findet das nächste Treffen des Runden Tisches statt. Verstreicht hier nicht etwas viel Zeit?

Nein, Alois Glück will in den kommenden Wochen viele Einzelgespräche führen, auch mit den Vertretern von Verbänden oder Initiativen, die gerne am Runden Tisch teilgenommen hätten, aber nicht mehr berücksichtigt werden konnten.

Das heißt für Sie erst einmal, dass Sie in den kommenden Wochen wenig Arbeit haben?

Das gewiss nicht. Ich habe dieser Tage mit Ministerin Michaela Kaniber einen Termin vereinbart, um in kleiner Runde die Thematik weitergehend und vertiefend zu diskutieren. Außerdem bin ich ständig mit Landwirten im Gespräch.

Sprechen Sie auch mit den Initiatoren des Volksbegehrens?

Ich habe eine Art kleinen Runden Tisch Artenschutz im Fichtelgebirge bereits ins Leben gerufen, damit ich auch die Ideen und Vorschläge aus meinem Wahlkreis am großen Runden Tisch in München vortragen kann. Am Donnerstag tritt dieser Runde Tisch auch im Landkreis Kulmbach das erste Mal zusammen.

Wer soll in Kulmbach am Runden Tisch sitzen?

Im Grunde die Repräsentanten des Volksbegehrens in der Region, also vom Landesbund für Vogelschutz, Bund Naturschutz, der Imker, aber natürlich auch der Landwirtschaft. Also alle, die sich mit dem Thema Natur, Landwirtschaft, Artenvielfalt und Grünflächen befassen. Das ganze ist ziemlich breit aufgestellt und soll von meiner Seite aus zu einer Dauereinrichtung werden.

Was heißt das konkret?

Ich denke daran, einmal im Jahr alle aus dieser Rund zu einem gemeinsamen Austausch einzuladen. Wir wollen und konkrete Gedanken machen und dauerhaft miteinander ins Gespräch kommen.

Ein großes Anliegen der Landwirte ist, dass nicht nur sie in die Pflicht genommen werden, sondern auch andere gesellschaftliche Gruppen. Wie stehen Sie dazu?

Artenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher müssen sich auch die Kommunen und der Staat beteiligen. Auch sie haben riesige Flächen, die wertvolle Lebensräume für Insekten sind. Es ist tatsächlich nicht einzusehen, warum entlang von Straßen oder Radwegen immer alles kurz gemäht sein soll. Oft würde es ausreichen, wenn erst nach der Blüte gemäht wird. Mulchen ist meist schon gar nicht nötig. Wenn das Mulchgut dann noch liegen bleibt, gelangen die Nährstoffe in den Boden, was wiederum schlecht für viele Pflanzenarten ist. Auch die privaten Gartenbesitzer können viel tun, indem sie auf blühende Pflanzen in ihrem Garten achten.

Also Mut zum Wildwuchs?

In Wunsiedel hat man es früher immer so gehalten: Vor dem Brunnenfest Mitte Juni ist kein Feldrain und auch entlang der Wege nicht gemäht worden, weil man die Blüten zum Schmücken der Brunnen benötigt hat. Das ist doch vernünftig.

Letztlich heißt das, Sie wollen noch mehr erreichen als das Volksbegehren?

Ja, ich würde es ‚Volksbegehren plus‘ nennen. Wichtig ist mir, dass nicht nur die Landwirtschaft etwas tun soll, sondern wir alle in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen.

Sie gehen also davon aus, dass es zum Volksentscheid kommt?

Ja. Die Bürger werden die Wahl zwischen dem Text des Volksbegehrens und unserem Entwurf haben. In unserem wird viel mehr drin stehen und er wird auch praktisch umsetzbar sein.

Das Gespräch führten Melitta Burger

und Matthias Bäumler

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Melitta Burger
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Veröffentlicht am:
24. 02. 2019
17:26 Uhr

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Melitta Burger

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Veröffentlicht am:
24. 02. 2019
17:26 Uhr



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