Schritt für Schritt zum Kreisel

Himmelkron - Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) kann die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinde Himmelkron über die gemeinsame Planung des Kreuzungsumbaus der Bundesstraße B 303 unterzeichnen. Dazu ermächtigte ihn am Dienstagabend der Gemeinderat mit breiter Mehrheit. Dagegen stimmte die Fraktion der "Bürgerliste Zukunft Himmelkron" (BZH), ebenso bei der weiteren Vereinbarung über den straßenbegleitenden Radweg mit der Erweiterung und dem Neubau einer Querungshilfe an der Bundesstraße 303 im Gemeindegebiet Himmelkron.

Bürgermeister Schneider erinnerte zunächst an die vorangegangene Sitzung, in der Baudirektor Siegfried Beck vom Staatlichen Bauamt in Bayreuth mit der Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes eine entscheidende Verbesserung des Verkehrsproblems im Einmündungsbereich der Kulmbacher Straße in die B 303 vorgestellt hat. Die nunmehr vorgelegte Vereinbarung regele nicht nur die gemeinschaftliche Planung des vorgesehenen Kreuzungsumbaues, sondern auch die Umsetzung und Finanzierung. "Unsere Bauverwaltung hat die Vereinbarung geprüft. Ich schlage ihnen vor, zuzustimmen", sagte Schneider zur Abstimmung auf. Zur Frage von BZH-Fraktionssprecherin Wilhelmine Denk nach den Kosten und der Bauzeit des Kreisverkehrsplatzes stellte der Bürgermeister fest, dass man sich hier noch im Bereich der Spekulationen befinde. Erste Kosten können erst nach einer Grobplanung genannt werden. Voraussetzung dafür sei die Aufstellung eines Bebauungsplanes durch die Gemeinde, die auch "Herr" dieses Verfahrens sei. Allein dafür müsse mit einem Zeitraum von bis zu einem Jahr gerechnet werden, ebenso für die Erstellung der Planung. Ob die Kosten für das Kreuzungsbauwerk zwischen zwei und 2,5 Millionen Euro realistisch sind, vermochte Bürgermeister Schneider nicht zu bestätigen. Klar sei aber auch, dass die Planungskosten ebenso wie die Baukosten nach einem errechneten Verteilerschlüssel prozentual von der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinde Himmelkron zu tragen sind.

Weitaus mehr Beratungsbedarf war bei der Vereinbarung über den straßenbegleitenden Radweg mit Erweiterung und Neubau einer Querungshilfe an der Bundesstraße 303 im Gemeindegebiet Himmelkron notwendig. Dabei ging es um die Kosten für den Winterdienst und einer möglichen Straßenbeleuchtung. Wilhelmine Denk plädierte für einen anderen Verlauf des Radweges, der ihrer Meinung nach vom jetzigen Ausbau-Ende über Streit weiter nach Gössenreuth und Bad Berneck geführt werden sollte. Zweiter Bürgermeister Harald Peetz (CSU) hielt eine Diskussion darüber für sinnlos, weil nur ein straßenbegleitender Radweg gefördert wird. Bürgermeister Schneider ergänzte: "Entweder wir sagen Ja zu dieser Planung, oder es passiert gar nichts! Für einen Radweg über Streit und Gössenreuth gibt es keine Steuermittel." Beide Vereinbarungen fanden letztlich mit zwölf gegen vier Stimmen Zustimmung.

Ohne Gegenstimme wurde die Änderung der Erschließungsbeitragssatzung erlassen. Hier geht es um einen sogenannten Billigkeitserlass, der mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt und dem Bayerischen Gemeindetag von der Verwaltung abgeklärt wurde, wie Bürgermeister Schneider bekannt gab. Der neue Paragraf ist anwendbar für sogenannte Altanlagen. Aktuell führt die Gemeinde Himmelkron an zwei dieser Altanlagen Baumaßnahmen durch, nämlich an der Bernecker Straße und der Bahnhofstraße. Mit diesem Paragrafen erlässt die Gemeinde Erschließungsbeiträge in Höhe von einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags, sofern seit dem Beginn der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen.

Bei den Pflanzungen am neu errichteten Gehweg in der Bahnhofstraße wird der frühere Gemeinderat Hans Matussek der Gemeinde Himmelkron behilflich sein, wie Bürgermeister Schneider bekannt gab. Geplant sind die Pflanzung von fünf bis sechs Feldahornbäumen und die Ansaat eines Blühstreifens.

Keine Einwände hatte das Gremium gegen den Antrag auf Genehmigung für die Errichtung einer LNG-Tankstelle in der Gemarkung Lanzendorf. Das gilt auch für den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Das gemeindliche Einvernehmen wurde auch für folgende Bauvorhaben erteilt: Errichtung eines Wintergartens sowie Sanierung einer Terrasse in der Caspar-Vischer-Straße und Errichtung eines Balkons an einem Wohnhaus in der Frankenwaldstraße. Bei beiden Bauanträgen wurde auch einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt.