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Kulmbach

Vertrauen ist besser

Mit zwölf zu acht Stimmen lehnen die Mainleuser Räte eine geforderte Bürgerfragestunde ab. Die Antragsteller zeigen dem Gremium daraufhin ihren Unmut.



Mit zugeklebten Mündern und Schildern machten die Mainleuser Bürger in der Gemeinderatssitzung ihren Ärger deutlich. Fotos: Stefan Linß
Mit zugeklebten Mündern und Schildern machten die Mainleuser Bürger in der Gemeinderatssitzung ihren Ärger deutlich. Fotos: Stefan Linß   » zu den Bildern

Mainleus - Dicke Luft im Sitzungssaal. Dass das ehemalige Schulklassenzimmer allmählich zu eng wird für die Sitzungen des Mainleuser Marktgemeinderates, wurde am Montagabend einmal mehr deutlich. Die Rathausmitarbeiter trugen Stühle aus dem gesamten Verwaltungsgebäude zusammen. Trotzdem mussten einige Zuhörer die jüngste Sitzung im Stehen verfolgen. "Der Saal ist dem Besucheransturm nicht mehr gewachsen", sagte Bürgermeister Robert Bosch. Dass es dicke Luft gab, lag nicht nur am vollbesetzten Raum. Die Stimmung war wegen der Entscheidung, ob eine Bürgerfragestunde eingeführt werden soll, ziemlich angespannt.

Als am Ende einer umfassenden Diskussion die Mehrheit von zwölf Gemeinderatsmitgliedern bei acht Gegenstimmen den Antrag ablehnte, formierte sich der Protest. Die knapp 20 Mainleuser im Zuschauerraum klebten sich die Münder zu. Sie hielten Schilder in die Höhe, auf denen zu lesen war: "Wo bleibt die Demokratie? Schämt euch!", "Keine Entscheidung ohne die Bürger" und "Schade! Arme Demokratie!".

Die Tagesordnung vorab: Das Thema gärt schon seit Juli dieses Jahres. Mehrere Mainleuser haben Bürgermeister Robert Bosch (CSU) damals einen Antrag übergeben. Darin forderten sie, dass zu jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung eine mindestens halbstündige Bürgerfragestunde stattfinden soll. Außerdem verlangten die Unterzeichner, dass ihnen vorab die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zugestellt und dass danach das Sitzungsprotokoll veröffentlicht wird.

Im August reichten die Antragsteller ihre Begründung nach. Darin heißt es, dass die Fragestunde das Ziel hat, mehr Mitwirkung der Bürger zu ermöglichen. Sie soll der Meinungsbildung dienen und die Möglichkeit bieten, persönliche Stellungnahmen zu Sachthemen zu erhalten. Den Antragstellern geht es um eine transparente Entscheidungsfindung und mehr Informationsmöglichkeiten.

Im Internet veröffentlicht: Der Gemeinderat sprach lange Zeit über den Vorschlag, bevor es zur Abstimmung kam. "Über Mitwirkung können wir uns freuen", sagte Bürgermeister Bosch. Trotzdem hält er eine solche Fragestunde für nicht erforderlich. Die Tagesordnung werde mindestens eine Woche vorher im Internet veröffentlicht. Jeder Bürger habe genügend Zeit, vor den Sitzungen das Gespräch zu suchen. Und das werde in der Praxis auch getan.

Markus Oppelt (FW) vertrat die Meinung, dass bei Redebedarf eine solche Fragestunde gut ist. Auch Brigitte Lauterbach (ABL) würde eine Gesprächsrunde begrüßen, um die eine oder andere zusätzliche Information zu erhalten. Eine ganz andere Meinung vertrat Jürgen Karg (SPD). "Ich kann eine Information so kurz vor der Sitzung nicht mehr überprüfen", lautete sein Argument. Dem schloss sich Siegfried Escher (CSU) an: "Ich sehe keinen richtigen Sinn darin. Und ich glaube nicht, dass da viel dabei herauskommt." Escher sprach von einem kleinen Misstrauensantrag gegen den Gemeinderat.

Sonst ein oder zwei Zuhörer: Hannelore Lindner (FW) sagte: "Wenn es der Wunsch der Bürger ist, komme ich gerne eine halbe Stunde früher." Allerdings gab die Gemeinderätin zu bedenken, dass in der Vergangenheit bei den meisten Sitzungen höchstens ein oder zwei Zuhörer anwesend waren.

"Ich bin für die Einführung der Fragestunde", sagte Erich Schiffelholz (ABL), der sich positive Einflüsse davon verspricht. Norbert Erhardt (CSU) hielt es für sinnvoller, wenn die Bürger rechtzeitig mit den Fraktionen das Gespräch suchen und nicht erst kurz vor der Gemeinderatssitzung.

Nach weiteren Wortmeldungen ließ der Bürgermeister zuerst über den Antrag der Bürgerfragestunde abstimmen. Danach ging es darum, ob die Tagesordnung zugestellt und das Sitzungsprotokoll veröffentlicht werden sollen. Beide Vorstöße lehnte der Gemeinderat einstimmig ab. Wie die Gemeindeverwaltung mitteilte, sei der Versand der Tagesordnung an alle Bürger aus kosten- und verwaltungstechnischen Gründen nicht realisierbar. Auch eine umfassende Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls sei schwierig umzusetzen. Die Niederschriften liegen im Rathaus für jedermann aus und können während der Öffnungszeiten eingesehen werden. "In meiner Amtszeit gab es noch keinen solchen Fall", sagte Robert Bosch.

Dorferneuerung für Schwarzach: Die weiteren Themen im Gemeinderat standen im Schatten der Protestaktion und stießen auf weniger Interesse bei den Zuhörern. Dabei ging es zumindest für den Mainleuser Ortsteil Schwarzach um ein wichtiges Zukunftsthema. Lothar Winkler, stellvertretender Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberfranken, stellte die Möglichkeiten einer umfassenden Dorferneuerung vor. Dabei könnten Straßenräume und Dorfplätze neu gestaltet, Grünflächen und Erholungseinrichtungen angelegt und Häuser renoviert werden. Ziel wäre, die Lebenssituation in Schwarzach zu verbessern. Wenn die Gemeinde den Antrag stellt, könnte es frühestens 2021 losgehen. Zuerst sollen die Bürger befragt und umfassend informiert werden.

Autor

Stefan Linß
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Veröffentlicht am:
08. 10. 2019
18:56 Uhr

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Autor

Stefan Linß

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Veröffentlicht am:
08. 10. 2019
18:56 Uhr



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