WGU beißt sich am Thema Wasser fest

Untersteinach - Noch nicht zufrieden ist Gemeinderat Helmut Bergmann (FW-WGU) mit der Behandlung des Themas Sanierung des Untersteinacher Wasser- und Abwassernetzes im Gemeinderat. In der Sitzung im Juli hatte er zunächst beantragt, den überwiegend neuen Gemeinderatsmitgliedern den "Beschluss zur Kombilösung 1a der Wasserversorgung nochmals zu erläutern, da ja in dieser Sache weitere Beschlüsse gefasst werden müssen". Dies hatte der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Hauptargumente dafür waren, dass der Sanierungsplan bereits beschlossen sei, die neuen Gemeinderäte darüber letztendlich auch durch Sitzungsberichte in der Tageszeitung informiert seien und dass man dem damaligen Gemeinderat vertraue, die beste Lösung beschlossen zu haben - und dass man das Thema nicht noch einmal von vorne diskutieren werde. Ähnlich war auch die Argumentation für die mehrheitliche Ablehnung eines neuerlichen Antrags Bergmanns in der jüngsten Sitzung am Dienstagabend, mit dem er die "Erteilung eines Sachstandsberichts bezüglich der Ortsnetzsanierung mit Stand heute" forderte.

In seinem Statement dazu listete Bürgermeister Volker Schmiechen mehrere Einzelmaßnahmen auf, mit denen sich der Gemeinderat in den vergangenen Monaten beschäftigt habe. "Wir sind in einem Prozess der Jahre dauern wird", sagte er. Die einzelnen Maßnahmen hängen zusammen und würden koordiniert durchgeführt. Bei gravierenden Vorkommnissen werde der Gemeinderat aber selbstverständlich immer informiert.

Bergmann brachte noch einen weiteren Hinweis aufs Tapet: Dass es nach wie vor erhebliche Wasserverluste im System gebe, die bereits im Jahr 2017, laut Planer vordringlich, beseitigt hätten werden müssen. Dazu verwies Schmiechen darauf, dass das Vorgehen in der Gesamtsanierung mit dem Wasserwirtschaftsamt abgesprochen sei. Es mache keinen Sinn, erst das komplette Leitungssystem zu sanieren und später wieder die Straßen aufzureißen, wenn weitere Arbeiten anstehen. "Wir haben immer wieder lokale Rohrbrüche", aber Systemumbau, Rohr- und Straßensanierung müssten koordiniert durchgeführt werden. Ebenfalls gegen eine abermalige "Wasserdiskussion" sprach sich Cornelia Wehner (SPD) aus: "Wir müssen nicht immer wieder mit 2017 anfangen." Dies unterstützte Thomas Rosenberger mit der Anmerkung: "Es ist doch alles schon beschlossen". Zur Ablehnung seines Antrags bemerkte Bergmann wiederum, er habe den Eindruck, "dass der Gemeinderat kein Interesse daran hat, wenn Wasser versickert".

Ebenfalls nicht weiter verfolgen wird der Gemeinderat einen weiteren Antrag von Bergmann auf eine "Schildertafel mit einzelnen Firmenschildern, der im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmen" an der Bundesstraße. Dieser Wunsch sei an ihn "in Gesprächen mit mehreren Gewerbetreibenden und Firmeneigentümern" herangetragen worden. Bürgermeister Schmiechen hat nach eigenen Worten die Betroffenen angerufen. Bis auf einen habe keiner davon mit Bergmann gesprochen. Schmiechen würde zwar einen diesbezüglichen Wunsch der Betriebe verstehen, allerdings werde dies seitens Polizei und Straßenbauamt an der Bundesstraße abgelehnt. Laut zweitem Bürgermeister Hans-Peter Röhrlein (CSU) ist dieses Thema bereits vor Jahren im Gemeinderat abgelehnt worden. Nachdem sich seither nichts geändert habe, würde es auch jetzt wieder abgelehnt werden.

Zu einem Kompromiss führte der Antrag von Markus Weigel (FW-WGU) nach einem "Corona-Hilfsprogramm für Gewerbe und Vereine in Untersteinach". In diesem Zusammenhang verwies er auf Stundungsmöglichkeiten und Liquiditätshilfen des Bundes- und der Landesfinanzministerien, die er sich als lokalen Rettungsschirm vorstellen könne. Diesen "Gedankengang" hielt auch Schmiechen für "nicht verkehrt", gab aber zu bedenken, dass auch die Kommune in Zug der Pandemie massive Einbußen erwarten müsse. Jetzt großartige Unterstützungszusagen zu verkünden, hielt er deshalb nicht für sinnvoll. Man müsse sogar damit kalkulieren, dass Gewerbesteuervorauszahlungen im kommenden Jahr zum Teil zurückgezahlt werden müssen. Allerdings könne sich jeder Verein oder Betrieb an die Verwaltung wenden, wenn er Schwierigkeiten habe. "Wir haben bisher schon in solchen Fällen Kulanz gezeigt." Gegen einen Link auf der Homepage der Gemeinde auf die Unterstützungsmöglichkeiten der Ministerien sei nichts einzuwenden, sagte Schmiechen. Dies hatte Weigel als Kompromiss nachgeschoben.

Die Beseitigung oder Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie in Untersteinach hatte der Gemeinderat bereits im Jahr 2018 angeschoben. Nach früherem Usus wurden dorthin sämtliche Abfälle von der Bananenschale bis zum Motoröl gebracht. Mit der Entsorgung nach heutigem Standard sind seit drei Jahren mehrere Ämter und Behörden befasst. Der Sach- und Kenntnisstand dazu sei unverändert, beantwortete Schmiechen einen diesbezüglichen detaillierten Antrag von Gemeinderat Markus Weigel. Sicher sei, dass hierfür Kosten auf die Gemeinde zukommen werden. Die Deponie wurde 1976 geschlossen. Auf Staatskosten werden nur Deponien beseitigt, die spätestens im Jahr 1972 geschlossen wurden.

Weiterhin hatte Weigel beantragt, dass die Gemeinde an der Aktion "Gelbes Band" teilnehmen möge. Die Kosten seien minimal; notfalls würde er sie selbst übernehmen. Mit diesen Bändern können Baumbesitzer Bäume markieren, von denen jedermann die Früchte ohne weitere Absprache ernten darf. In einer kurzen Absprache einigten sich Bürgermeister Schmiechen und Markus Weigel, dass sich Weigel dazu mit dem Gartenbauverein in Verbindung setzen wird - mit der Bitte, dass dieser das Weitere veranlassen möge.