Wirtschaft will Förderung

Kulmbach - Kulmbachs Vertreter der Wirtschaft und der Politik aus der Region sind empört und enttäuscht über die Entscheidung von EU-Kommissar Almunia, künftig die sogenannte GA-Förderung der Europäischen Union in Oberfranken deutlich zu beschneiden. Kulmbach fällt, so wie es aussieht, aus der bisherigen Förderkulisse heraus. "Für Kulmbach ist das ein schwerer Rückschlag", sagt IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des Industrie- und Handelsgremiums Kulmbach, Michael Möschel dazu. "In den vergangenen Jahren haben viele Unternehmen von der GA-Förderung profitiert."

Besonders mit dem Weg, den die bisherige Entscheidung genommen hat, ist Michael Möschel höchst unzufrieden. "Das kann uns nicht egal sein. Die Art und Weise, wie die Förderung der EU für die kommende Periode zustande gekommen ist, stellt einen unglaublichen Vorgang dar." Ein einzelner EU-Kommissar habe völlig undemokratisch einen Prozess von größter Tragweite eingeleitet, ohne das Europäische Parlament oder den Europäischen Rat einzubinden, kritisiert der IGG-Vorsitzende. Möschel baut jetzt darauf, dass mit Einsatz bayerischer oder auch bundesdeutscher Mittel zumindest die Förderkulissen für die Grenzland-Landkreise halten kann. "Insgesamt ist das für die Region eine Katastrophe, aber wenigstens bleibt ein Tropfen für diejenigen, die am schlimmsten betroffen sind."

Die größten Probleme unter den künftig veränderten Förderkulissen für die Unternehmen im Landkreis Kulmbach sieht Möschel im Bereich der Neuansiedlungen. Die alteingesessenen mittelständischen Firmen in Kulmbach investieren nach Möschels Aussagen dann, wenn sie Investitionsbedarf haben und sind fest an ihren Standorten verankert. Anders sehe das aus, wenn sich ein Betrieb nach einem neuen Standort umsieht. Da spielten Fördermöglichkeiten durchaus eine Rolle.

Dass Kulmbach auch weiterhin als einziger Landkreis aus der "zweiten Reihe" in der GA-Förderung bleibt, dafür will sich auch Landtagsabgeordneter Martin Schöffel (CSU) starkmachen. Der Abstand zu Tschechien dürfe nicht allein entscheidend sein, sagt Schöffel, der einen Spagat im eigenen Stimmkreis zu bewältigen hätte, bliebe es bei der jetzt angekündigten Entscheidung. Denn Wunsiedel bleibt ebenso wie Hof im Fördergebiet. Das im selben Stimmkreis liegende Kulmbach fiele raus. Schöffel bezeichnet es als "gut, dass wir so weit gekommen sind" und hegt mindestens für Teile der Landkreise Kulmbach und Bayreuth noch Hoffnung auf Nachbesserung.

Es sei bereits vor fünf Jahren extrem schwer gewesen, Kulmbach als GA-Fördergebiet ausweisen zu lassen, sagt Henry Schramm, der damals als Landtagsabgeordneter um die Förderung gekämpft und sie auch durchgesetzt hat. Aus heutiger Sicht könne man sagen: "Es war richtig." Weit mehr als 250 Millionen Euro Investitionen seien durch diese Förderung angeschoben worden, allein die Stadt Kulmbach habe die Investitionssumme die 100 Millionen Euro-Grenze deutlich überschritten.

Schramm verkennt aber auch nicht, dass die Kulmbacher Wirtschaft sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt habe und sagt klar: "Es gibt Gebiete mit schlechteren Eckdaten, als wir sie haben. Das wird extrem schwierig werden, noch einmal in diese Förderkategorie zu kommen." Die 500 000 "förderwürdigen Bürger", die ganz Bayern zugestanden worden seien, reichten ja nicht einmal mehr für die Landkreise in der ersten Reihe zur tschechischen Grenze, hinter der Höchstförderung gewährt werde. "Den Menschen jetzt vorzugaukeln, dass es trotzdem gelingt, würde man hinterher nicht erklären können", meint Schramm.