Nagel zum Hintergrund: "Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben sich intensiv in zwei Sitzungen mit dem Bericht befasst. Erst auf Vorgabe des Rechnungsprüfungsausschusses hat der damalige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes die Sachverhalte schriftlich verfasst, mit den sich die Ausschussmitglieder im Detail beschäftigt haben. Unklarheiten konnten ausgeräumt werden. Erst als keine Fragen mehr offen waren, wurde die Abstimmung herbeigeführt. Wichtig ist: Die Jahresrechnung 2016 bis 2018 ist aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Alle Positionen sind Bestandteil des vom Stadtrat beschlossenen Wirtschaftsplans und wurden korrekt verbucht. Haushaltsüberschreitungen gab es nicht."
Aus der internen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses seien nun, nach Nagels Meinung aus dem Zusammenhang gerissen, Einzelpositionen in Frage gestellt worden, wie die Bestellung von Handtüchern. "Hier handelt es sich um Ausgaben, die der OB aus dem vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Haushaltsansatz Öffentlichkeitsarbeit bezahlt hat." Des Weiteren handle sich im Wesentlichen um Gast- und Geburtstagsgeschenke, die im Namen der Stadt Kulmbach ausgegeben wurden, unter anderem auch an Vertreter der Partnerstädte und örtlichen Vereine. "So wurden anlässlich der letzten Sportlergala an Sportvereine 40 Thermen-Gutscheine übergeben. Hier handelt es sich um Ausgaben, die der Oberbürgermeister aus seinem Verfügungsfond bezahlt hat. Alle Stadtratsmitglieder können sich sicher an Termine erinnern, bei denen solch Geschenke überreicht wurden. Das ist vielfach belegbar, auch medial. Rechtsaufsicht und Staatsanwaltschaft haben diese Sachverhalte geprüft und keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten ergeben. Offene Fragen wurden beantwortet, Unklarheiten ausgeräumt." Die Handtücher, über die jetzt geredet wird, haben laut Nagel einen Wert von zehn Euro. Zudem sei das Rechnungsprüfungsamt zu der Feststellung gekommen, dass jeweils die Hälfte der Handtücher und Bademäntel noch im Rathaus vorhanden seien.
Henry Schramm habe nicht anders gehandelt wie seine Vorgängerin. "Die Rechtmäßigkeit dessen wurde auch mehrfach durch leitende Beamte bestätigt. 13 Jahre lang hat es aus meiner Stadtratskenntnis keine negative Prüfungsbemerkung gegen Henry Schramm gegeben. Unsere Empfehlung, künftig Listen zu führen, richtet sich nicht nur an den Oberbürgermeister, sondern vor allem auch an die Verwaltung."
In der Ältestenratssitzung habe der Jurist der Stadt Kulmbach, Michael Thamm, die Fraktionen informiert. Thomas Nagel zitiert ihn: "Gründe aus denen man eine Entlastung verweigern kann, liegen nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht vor, da es sich, wenn, dann um ‚kleinere Unzulänglichkeiten‘, die als einzelne Vorgänge keine schwerwiegenden Unkorrektheiten darstellen und im Hinblick auf den Gesamtumfang der Haushaltswirtschaft nicht ins Gewicht fallen, gehandelt hat."
Nagel zieht Bilanz: "Ich bin enttäuscht, dass Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen anscheinend abermals in die Öffentlichkeit getragen wurden; noch mehr enttäuscht bin ich darüber, dass dabei der Öffentlichkeit auch noch eine sehr verkürzte Information gegeben wurde, die letztlich zu einer völlig verzerrten Darstellung und Wahrnehmung führt. Dieses Vorgehen verwundert mich und ist aus meiner Sicht weder notwendig noch der Sache dienlich und nach meinem Rechtsempfinden nicht in Ordnung. Es scheint, hier ist das Ziel letztlich die Rufschädigung. So sehe ich nicht meine Aufgabe als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Als langjähriger Stadtrat sage ich: Henry Schramm hat über 13 Jahre für diese Stadt alles gegeben. Er hat unser Kulmbach zum Oberzentrum und zur Universitätsstadt gemacht. Ich appelliere vor diesem Hintergrund an den gesamten Stadtrat, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren - es liegen große Aufgaben vor uns. Unser Ziel muss es sein, nach vorne zu schauen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten.
Die zuständige Abteilungsleiterin am Landratsamt, Kathrin Limmer, hat sich zu dem Thema ebenfalls zu Wort gemeldet: "Nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen und Einstellung der Verfahren hat das Landratsamt als Disziplinar- und Rechtsaufsichtsbehörde den entsprechenden Akteninhalt ebenfalls gewürdigt. Als Ergebnis dieser Ermittlungen wurde festgestellt, dass gegen Oberbürgermeister a.D. Henry Schramm kein Disziplinarverfahren einzuleiten war, da sich keine zureichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen von Dienstvergehen ergeben haben." Auch hinsichtlich der Geschenke und Gutscheine haben sich laut Limmer nach den Ermittlungen und den staatsanwaltschaftlichen Erhebungen ebenfalls keine zureichenden Anhaltspunkte für etwaige Vergehen im Sinne des Strafrechts oder Disziplinarrechts ergeben. Allerdings habe das Landratsamt in diesem Zusammenhang keine Belegprüfung vorgenommen, da dies der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung in der Stadt Kulmbach obliege.
Die überörtliche Prüfung der Stadt Kulmbach werde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband durchgeführt. Auch dieser prüfe unter anderem die Jahresrechnungen im mehrjährigen Rhythmus.
Landrat Klaus Peter Söllner wird deutlich: "Was haben wir denn?", fragt er und gibt die Antwort gleich selbst: "Gar nichts, außer Mutmaßungen, und damit sollten sich die Gremien befassen, wenn es Fragen gibt. Wegen so etwas verweigert man die Entlastung nicht." Söllner ist in Sorge über die Außenwirkung der Streitigkeiten: "Wir beschädigen mit diesen Mutmaßungen mittlerweile den gesamten Standort Kulmbach." Alles müsse seine Ordnung haben. Die Basis, auf der nun Kritik geübt wird, hält er aber nicht für angebracht. Auch er gebe Repräsentationsgeschenke aus, Krawatten oder Handtücher beispielsweise. Es werde festgelegt, wie viel der Kreis dafür ausgeben kann. "Das wird in der Stadt nicht anders sein." Söllner abschließend: "Gerade haben wir alle Hände voll zu tun, eine weltweite Krise im Griff zu behalten. Es soll nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber dafür gibt es Gremien. Da gehört dieses Thema hin."
