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Auf ein Wort

Auf ein Wort

Noch beißender Witz oder schon Straftat?

Ein schlechter Artikel wird nicht besser, wenn man gegen ihn klagt. Und fast noch bedauerlicher ist es, wenn ein nicht besonders gelungener, wenn nicht gar völlig verunglückter, Artikel Auslöser für eine Debatte ist, die im Grunde wichtig ist.



Die Frage "Wie unabhängig ist der Journalismus, wie wichtig ist die Pressefreiheit?" wird spätestens gestellt, als Bundesinnenminister Horst Seehofer im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" ankündigte, gegen die Autorin mit juristischen Mitteln vorgehen zu wollen. Seither ist die Frage: Erstattet Seehofer Anzeige? Es ist eine Gratwanderung.

Grundsätzlich gilt: Auch ein schlechter Artikel fällt unter die Meinungsfreiheit. Jeder darf in diesem Land alles äußern - und die Freiheit, diese zu verteidigen, ist den Pressevertretern durch das Grundgesetz garantiert. Eine Satire ist wie ein Kommentar und eine Glosse ein Meinungsartikel. Satire darf alles, sie darf überspitzen, überzeichnen und spotten. Satire lebt von der Übertreibung, vom Lächerlichmachen, vom Anprangern von Zuständen. Mit beißendem, oft bitterem Sprach-Witz kann eine Satire Missstände aufzeigen. Muss man dies nachträglich erklären, den Artikel hinterher explizit als "Satire" ausweisen, dann heißt das: Der Text ist - um es mal schonend zu formulieren - nicht sonderlich gelungen.

Natürlich weiß jeder, der Texte produziert, dass es gute und schlechte Tage gibt. Dass es Artikel gibt, die besser würden, wenn man sie ohne Zeitdruck schreiben könnte. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass jeder handwerklich schlechte Artikel ein Fall für den Staatsanwalt wäre. Der entscheidet ja mit dem Strafrecht, nicht über die journalistische Qualität. Auch das liegt in der Pressefreiheit fest verankert.

Deshalb ist die Idee des Ministers, gerichtlich gegen die Autorin vorgehen zu wollen, eine falsche. Es wäre sinnvoller gewesen, den Streit etwa von der Polizeigewerkschaft führen zu lassen. Die Rechtsordnung in einer Demokratie sieht ja wie folgt aus: Wenn eine Anzeige erstattet wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie diese verfolgt und Anklage erhebt. Ein Gericht fällt dann erst ein Urteil, wenn es der Meinung ist, dass eine Straftat vorliegt.

Ganz klar: Journalisten dürfen ganz viel und sie müssen immer wieder den Finger in die Wunde legen. Doch Beleidigungen, Aufrufe zur Volksverhetzung oder Straftaten sind keinesfalls sakrosankt. Kerstin Dolde

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Veröffentlicht am:
25. 06. 2020
00:00 Uhr

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Beleidigung Debatten Horst Seehofer Meinungsfreiheit Minister Pressefreiheit Staatsanwaltschaft Staatsanwälte Straftaten und Strafsachen
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25. 06. 2020
00:00 Uhr



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